Statement vom 28.11.2018

Anja Hajduk zur Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Grundgesetzänderung beim Kooperationsverbot

Zur Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Grundgesetzänderung im Bereich Bildung erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Im Haushaltsausschuss haben heute alle Parteien außer der AfD für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit kann der Bund die Länder endlich auch in der Bildung besser unterstützen. Damit die Finanzhilfen des Bundes aber einen spürbaren Unterschied vor Ort machen, sollen sie die Investitionen der Länder ergänzen und eben nicht ersetzen. Diese Zusätzlichkeit im Sinne einer eins zu eins Ko-Finanzierung wird aber erst für neue Programme ab 2020 gelten, sodass bereits verabredete Programme wie zum Beispiel die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen bis 2023 ausdrücklich nicht darunter fallen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher