Statement vom 08.12.2020

Anja Hajduk zur Ankündigung der Bundesregierung, die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen zu erhöhen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen zu erhöhen, erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Dass die Bundesregierung die Abschlagszahlungen erhöht, ist gut. Es ist aber auch nur folgerichtig, wenn die Novemberhilfen tatsächlich erst im Januar vollständig ausgezahlt werden können. Durch das langsame Tempo der Bundesregierung werden viele Firmen und Selbstständige wochenlang mit ihren existenziellen Nöten allein gelassen. Die höheren Abschlagszahlungen können das Warten vieler Firmen höchstens abmildern. Die Bundesregierung muss endlich schneller werden, damit die Hilfen zügig bewilligt und vollständig ausgezahlt werden. Es ist fatal, dass sechs Wochen nach dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten immer noch kein Antrag regulär bearbeitet wurde.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher