Statement vom 02.02.2021

Anja Hajduk zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr

Zur Überlegung von Finanzminister Olaf Scholz, dass die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt werden könnte, erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Erst der Kanzleramtschef, nun der Finanzminister: In führenden Köpfen der Regierung reift endlich die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Situation nicht ausreicht. Immerhin geht die Regierung für dieses Jahr von einem positiven Wirtschaftswachstum von 3 Prozent aus, und sieht sich dennoch gezwungen, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen. Doch ein Aussetzen Jahr für Jahr schafft keine Verlässlichkeit. Dabei kommt es jetzt auf eine klare Perspektive an, gerade für die wirtschaftliche Erholung nach Corona auf der einen Seite, und den massiven Bedarf für Zukunftsinvestitionen wie Klimaschutz und Digitalisierung auf der anderen Seite. Wir fordern daher eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel, denn nur so entsteht ein verbindlicher Pfad, wie die Herausforderungen der kommenden Jahre angegangen werden können.“

  

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher