Statement vom 09.09.2020

Anja Hajduk zur Existenzsicherung von Kleinstunternehmern und Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung

Zur Ankündigung des Kabinetts, Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen bis zum Jahresende vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu gewähren, erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Existenzsicherung von Kleinstunternehmern und Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung passt nicht zu den Bedürfnissen dieser Gruppe. Es braucht hier einen anderen Ansatz, um gerade diesen Wirtschaftsakteuren durch die Krise zu helfen und ihnen nach der Krise einen einfacheren Start zurück ins Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung seit Monaten auf, endlich den Weg dafür frei zu machen, dass die Überbrückungshilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige auch als Existenzgeld für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Dass die Überbrückungshilfen bisher so wenig abgerufen wurden, zeigt ja, dass die Hilfen bei den Betroffenen nicht ausreichend ankommen. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung hier endlich nachsteuert. Bis dies geschieht, sollte die Bundesregierung als Sofortmaßnahme mindestens die Vermögensprüfung bei der ALG-II-Beantragung ab März 2020 bis Ende dieses Jahres vollständig aussetzen.