Statement vom 07.07.2020

Anja Hajduk zur Konjunkturprognose der EU-Kommission und zu BM Altmaiers 5-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Exportwirtschaft

Zur Konjunkturprognose der EU-Kommission und zu BM Altmaiers 5-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Exportwirtschaft erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Konjunkturprognose der EU-Kommission ist düster und alarmierend, denn eine Krise solchen Ausmaßes ist eine ernstzunehmende Bedrohung für das europäische Projekt. Das müssen wir verhindern, denn unser Frieden und Wohlstand hängen von der EU ab. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft ist daher keine Kür, sie ist die Voraussetzung dafür, dass auch die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Mehr als 50 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa. Der 5-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Exportwirtschaft, den Wirtschaftsminister Altmaier heute vorgelegt hat, wird ins Leere greifen, wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert. Sie muss im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft alle Kraft aufwenden, um sowohl eine Einigung für den europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zu erzielen, als auch dafür zu sorgen, dass die EU durch mehr eigene Einnahmen langfristig besser Krisen bekämpfen und vorbeugen kann. Das ist zwingend notwendig, um unsere so wichtige Zukunftsinvestition Europa zu erhalten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher