Statement vom 03.11.2020

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Terroranschlag Wien, Corona-Pandemie, US-Wahl und Gutachten Landwende

Terroranschlag Wien
„Heute sind unsere Herzen und unsere Gedanken in Wien. Der furchtbare Anschlag beschäftigt uns. Wir fühlen mit unseren österreichischen Freundinnen und Freunden und ihrer Trauer. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Menschen, die in Wien Angst und Sorge haben.

Es ist offenbar ein weiterer Anschlag im Namen einer Religion. Und ich will ganz klar sagen: Es gibt nichts, was Gewalt, Haas und Rache im Namen einer Religion rechtfertigt.

Wir haben unsere liberale, demokratische Gesellschaft zu verteidigen - und zwar gemeinsam: Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Andersgläubige und Atheistinnen und Atheisten. Die Grenze verläuft nicht zwischen Menschen, die religiös sind, und jenen, die es nicht sind. Die Grenze verläuft zwischen den Freund:innen der Demokratie und den Feind:innen der Demokratie.

Auch in unserem Land ist die Gefahr des islamistischen Terrors real. Auch bei uns leben Gefährder. Wir müssen wissen, wie gefährlich sie sind. Wir müssen wissen, ob sie Waffen haben oder woher sie diese bekommen könnten. Das ist eine Aufgabe der deutschen Innenpolitik.“

Corona-Pandemie
„Wir leben in einer extrem schwierigen Zeit für viele Menschen in unserem Land. Im Grundsatz tragen wir die einschränkenden Maßnahmen mit. Sie sind leider unvermeidlich geworden, weil es keine ausreichende Vorsorge gab. Für die Zeit nach den harten Einschränkungen gilt deshalb umso mehr: Wir dürfen nicht wieder in eine Situation geraten, wo Hektik regiert statt Plan. Wir brauchen jetzt Pläne dafür, wie wir für die Zukunft mit der Pandemie leben können. Das bedeutet, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, was geht, wie und was geht eben auch nicht. Wir brauchen mehr Klarheit für die nächsten Monate. Wir dürfen nicht wieder in eine Situation geraten, wo einzelne Bundesländer dies oder jenes tun. Es braucht endlich einen klaren bundeseinheitlichen Rahmen, und klare Festlegungen darüber, was geht und was nicht geht.

Dort, wo es auch in Zukunft Einschränkungen braucht, muss klar sein, dass den Betroffenen schnell geholfen wird. Hilfe darf nicht nur versprochen werden, sie muss auch wirklich ankommen. Wenn morgen im Kanzleramt die Wirtschaftsverbände mit der Kanzlerin sprechen. Dann ist das gut. Aber wo bitteschön ist das Gipfelgespräch für die Selbständigen? Das sind mehr als zwei Millionen Menschen in unserem Land, die diesen Jobs nachgehen. Sie haben ebenso eine Hilfe verdient, wie die gut 800.000 Menschen in der Autoindustrie. Die Bundesregierung darf die Selbstständigen nicht wieder hinhalten. Sie muss den Weg für einen Unternehmer*innenlohn sofort frei machen. Herr Altmaier und Herr Scholz müssen ihren Widerstand dagegen aufgeben. Hier geht es um Existenzabsicherung von Menschen, die eigentlich eine Arbeit haben, die gebraucht wird und die gewollt wird, die sie in diesen Zeiten aber nicht ausführen können.“

US-Wahl
„Ich hoffe sehr, dass die US-Wahl die demokratiefeindliche, frauenverachtende, ja, auch offen rassistische Politik eines amtierenden amerikanischen Präsidenten beendet. Als jemand, die in der DDR auf die Straße gegangen ist für Freiheit und Demokratie, ist es für mich ein besonderer Moment, wie diese Wahl ausgeht. Ich hoffe, dass in diesem Urland der Demokratie, die Demokratie gewinnt.“

Gutachten Landwende

„Das Gutachten der Umweltberater der Bundesregierung zum Thema Landwende ist eine erneute Mahnung. Die Regierung darf sich nicht nur Studien vorlegen lassen, sondern sie muss sie auch ernst nehmen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgreifen. Wir brauchen für die Natur und den Artenschutz dringend eine andere Landwirtschaftspolitik. Es ist an Umweltministerin Schulze genauso übrigens wie an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die falschen Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik aus der vergangenen Woche zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen, sodass wir tatsächlich eine Wende in der Landwirtschaft hinbekommen - eine Agrarwende für mehr Natur- und Artenschutz. Und es geht übrigens auch um eine Wende in der Bauindustrie. Es ist richtig, wie die Gutachter deutlich machen, dass CO2 dort eingespart werden kann, wenn viel mehr in Holzbauweise investiert wird. Das mag klein klingen, aber wir wissen doch, dass 30 Prozent der Einsparungen von CO2 auch bei den Gebäuden möglich gemacht werden müssen. Damit muss die Bundesregierung endlich anfangen.“

 

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