Statement vom 11.12.2018

Annalena Baerbock zum Kita-Gesetz

Zum Kita-Gesetz, das in dieser Woche beschlossen werden soll, erklärt Annalena Baerbock, Mitglied im Familienausschuss:

"Der nach wochenlangem Gezerre erzielte Kompromiss der Koalition zum Kita-Qualitätsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich Hoffnungen auf Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren gemacht haben. Es bleibt dabei: bessere Kita-Qualität wird gegen die Beitragsfreiheit ausgespielt. Das eigentliche Ziel des Gesetzes, spürbar die Qualität in den Kitas zu verbessern, wird damit verfehlt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher