Statement vom 16.10.2020

Anton Hofreiter anlässlich der Beratungen des EU-Gipfels zum Klimaschutz

Anlässlich der Beratungen des EU-Gipfels zum Klimaschutz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wolkige Grundsatzdebatten und Ankündigungen werden der Klimakrise nicht gerecht. Wenn Angela Merkel wirklich will, dass die EU noch in diesem Jahr ein starkes EU-Klimaziel und ein wirksames EU-Klimagesetz beschließt, muss sie einen Sondergipfel noch im Herbst einberufen. Sie hat bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss diese zur Klimapräsidentschaft machen. Das Klima darf keine Nebenrolle spielen.

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens muss die EU ihr neues Klimaziel für 2030 bis Ende 2020 an die UN melden. Das bisherige Klimaziel von minus 40 Prozent steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen, daher muss es jetzt erhöht werden. Das EU-Parlament hat eine wegweisende Emissionsreduktion von 60 Prozent bis 2030 beschlossen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich hinter das EU-Klimaziel des Europaparlaments zu stellen und endlich dafür zu sorgen, dass es einen Beschluss für ein starkes EU-Klimaziel gibt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher