Statement vom 24.12.2020

Anton Hofreiter und Franziska Brantner zur Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen

Zur Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf ein Brexit-Handelsabkommen erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Die 27 EU-Staaten haben sich im vorerst letzten Akt des Brexit-Dramas nicht von Johnsons durchsichtigem Pokerspiel auseinandertreiben lassen. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die EU bei diesen Verhandlungen bis zum Schluss zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Auf den allerletzten Zentimetern gibt es nun doch noch eine Einigung, die wir jetzt im Detail prüfen müssen. Das geht bei einem so umfassenden Vertragswerk mit hoher wirtschaftlicher und politischer Tragweite nicht von heute auf morgen und stellt insbesondere das Europaparlament vor eine besondere Herausforderung. Eine Prüfung, die der Bedeutung und Wirkungskraft dieses Abkommens gerecht wird, kann dieses Jahr nicht mehr seriös durchgeführt werden.

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen nun überprüfen, ob faire Wettbewerbsbedingungen und Sanktionsmöglichkeiten bei Dumping stichfest um Vertragstext enthalten sind.

Außerdem sollte das Europaparlament bei der Umsetzung dieses Abkommens eine stärkere Rolle erhalten. Es muss mitprüfen, ob Großbritannien wirklich deckungsgleiche Standards hat und entsprechend auch Sanktionen mit anstoßen können. Dies braucht kein Einverständnis Großbritanniens, sondern ist eine reine EU Entscheidung.“