Statement vom 03.05.2019

Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt zum Abschluss der Frühjahrsklausur

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Heute ist in Deutschland der Erdüberlastungstag für dieses Jahr, und das heißt, ab heute leben wir ökologisch auf Pump.

Gegen die eskalierende Klimakrise und das schlimmer werdende Artensterben haben wir einen Plan vorgelegt, wie die Europäische Union zur Klimaschutzunion werden kann. Es ist ein Zehn-Schritte-Fahrplan, der Schritt für Schritt angegangen werden muss. Wichtig ist, dass sowohl im Mobilitäts- und im Landwirtschaftsbereich als auch im Gebäude- und Energiebereich die Probleme endlich konzertiert angegangen werden. Was wichtig ist, ist, dass die Klimakrise aufgefasst wird als ein Problem, das nicht ausschließlich mit Einzelmaßnahmen bearbeitet werden kann. Man braucht einen umfassenden Fahrplan. Die Maßnahmen müssen auch sozial eingebettet sein, damit alle Menschen mitgenommen werden können. Deshalb ist es wichtig, dass die Einnahmen eines CO2-Preises sozial gerecht an die Menschen zurückgegeben werden.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger ein Bremsklotz ist, sondern, dass Deutschland wieder ein Treiber bei der Bekämpfung der Klimakrise wird - und zwar aus  ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen. Sie muss raus aus dem Nichthandeln-Modus. Sie muss anerkennen, dass die Krise eine Krise ist, und dass deshalb zügig gehandelt werden muss. Wir brauchen in Deutschland eine konzertierte Aktion zum Klimaschutz.

Das Gleiche gilt für das Artensterben. Das Artensterben droht aus dem Ruder zu laufen. Im Moment tagt die Weltartenschutzkonferenz in Paris. Die ersten Zahlen und Daten, die bekannt wurden, sind alarmierend. Die Wissenschaft spricht davon, dass in den nächsten Jahren bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten aussterben könnten. Das dürfen wir nicht zulassen. Es geht darum, das Netz des Lebens, das uns trägt, das uns ermöglicht, Landwirtschaft zu betreiben, das dafür sorgt, dass die Ökosysteme, in denen wir leben, stabil bleiben, zu retten.

Dafür haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt. An erster Stelle muss dafür gesorgt werden, dass die Menge der Ackergifte reduziert wird, dass weniger Gülle ausgebracht und die Landwirtschaft endlich nachhaltig wird. Wir brauchen ein gutes Schutzgebiet-Netzwerk für die Natur. Wir brauchen mehr Nationalparke. Und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Meere echt geschützt werden.“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Wir haben die Chance zu handeln, und wir haben sie vor allen Dingen dann, wenn es uns gelingt, europäisch gemeinsam zu handeln und zusammenzustehen. Das Nichthandeln und Aussitzen ist der Versuch, in nationale Befindlichkeiten zurückzufallen. Und wir sagen als Bundestagsfraktion: Es muss eine Option zum Handeln geben bei der Klimakrise, bei internationalen Fragen und eben auch in der sozialen Frage.

Wir haben uns auf unserer Klausur sehr bewusst mit China beschäftigt. China ist einer der größten Player weltweit, und wir erleben gerade, dass China sowohl Partner als auch harter Konkurrent ist. Wandel durch Handel ist nicht eingetreten, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist jetzt, wie wir mit ganz klaren Menschenrechtsstandards unsere Beziehungen zu China gestalten. Dabei wollen wir China als Wirtschaftspartner anerkennen, ohne in Kauf zu nehmen, dass deutsche Unternehmen zu Kollaborateuren der staatlichen Überwachung werden. Die Frage der Datensicherheit, die klare Einhaltung von Persönlichkeitsrechten und der Persönlichkeitsschutz sind für uns dabei zentrale Kriterien.

Wir haben uns auf dieser Klausur auch mit der Wohnungsnot in Deutschland beschäftigt. Wohnen ist die soziale Frage in Deutschland. Wir brauchen eine Wohngarantie in unserem Land. Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen wir regionale Mietobergrenzen. Dort darf die Miete höchstens um 3 Prozent im Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Wir müssen im Übrigen dafür sorgen, dass gebaut wird. In Deutschland liegen von den Kommunen genehmigte baureife Flächen für 600.000 Wohnungen brach. Die müssen bebaut werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass gebaut wird. Dazu gehört übrigens auch, dass wir günstigen Wohnraum schaffen, der auch günstig bleibt, mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Und schließlich: Man muss auch dafür sorgen, dass Leute auch Wohnungen kaufen können. Deswegen sagen wir: Das Bestellerprinzip bei den Maklern muss eingeführt werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher