Statement vom 08.09.2020

Anton Hofreiter zu Autogipfel im Kanzleramt, Finanzen/Wirecard, Lobbyregister/Transparenz, Nord Stream 2 und Belarus

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Autogipfel im Kanzleramt, Finanzen/Wirecard, Lobbyregister/Transparenz, Nord Stream 2 und Belarus:

Autogipfel im Kanzleramt

Die Autoindustrie steht vor ganz grundlegenden Umbrüchen, wenn man an Klimaschutz, an Digitalisierung, an die Automatisierung denkt. Die Autoindustrie ist die bedeutendste Industrie für die Bundesrepublik Deutschland und deshalb braucht die Autoindustrie Unterstützung bei all diesen Umbrüchen. Sie braucht Unterstützung für Investitionen in moderne Klimaschutztechnologie, sie braucht Unterstützung, um die Arbeitsplätze erhalten zu können. Und deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie schnell dafür sorgt, dass es einen Transformationsfonds gibt, insbesondere für die Zulieferbetriebe. Die Zulieferbetriebe stehen nämlich zum Teil mit dem Rücken zur Wand. Was allerdings ein sinnloser Einsatz von Geld wäre, wäre eine Kaufprämie für Verbrenner. Denn das würde bedeuten, in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft zu investieren – und die Autoindustrie braucht Investitionen in die Zukunft. Was auch dringend notwendig ist: Dass die Beschäftigten nicht vergessen werden. Gerade in den Zeiten der Kurzarbeit wäre es wichtig, dass es ein Kurzarbeiter-Qualifizierungsgeld gibt, damit die Zeit genutzt werden kann, um Menschen zu weiterzubilden. In unseren Augen soll das Qualifizierungskurzarbeitergeld drei Jahre gelten. Des Weiteren wäre es wichtig, wenn man die Betriebsrätinnen und Betriebsräte als Verbündete für den Umbau der Autoindustrie sieht und deshalb die Mitbestimmung erweitert. Und auch der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich könnte Beschäftigten helfen.

Finanzen/Wirecard

Wenn man sich die unfassbaren Vorgänge in der Finanzindustrie anschaut, dann hat Herr Scholz in dieser Woche einiges zu erklären. Denn wir brauchen in unserer Demokratie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass mit wirtschaftlich Mächtigen genauso umgegangen wird wie mit jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler. Und deshalb ist es notwendig, dass es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal gibt, den wir gemeinsam mit Linken und der FDP diese Woche einsetzen. Aber Herr Scholz muss sich auch fragen lassen, wie es zusammenpasst, dass er völlige Transparent herstellen will und dass er dann gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses die Unwahrheit über seine Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank sagt. Herr Scholz muss sich da deutlich erklären.

Lobbyregister/Transparenz

Was auch notwendig ist und was spätestens seit dem Amthor-Skandal versprochen worden ist, ist ein vernünftiges Lobbyregister. Aber dieses Lobbyregister, das jetzt die Große Koalition vorlegt, löst kein einziges der Probleme. Und erschwerend kommt noch dazu, dass die Bundesregierung de facto ausgenommen werden soll. Wir brauchen endlich einen transparenteren Umgang mit Lobbyismus, damit nicht der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürger entsteht, da wird in die Gesetzgebung reingepfuscht. Und deswegen braucht es auch einen legislativen Fußabdruck. Und es wäre auch klug, wenn Unternehmensspenden endlich komplett verboten werden.

Nord Stream 2

Es ist ja schön, wenn in der Bundesregierung inzwischen darüber nachgedacht wird, wie sie mit Nord Stream 2 umgehen will. Allerdings wirklich helfen würde es, wenn man sich jetzt endlich entscheiden würde, - sehr spät aber immer noch gerade rechtzeitig - dass Nord Stream 2 nicht fertig gebaut wird. Der Giftmordanschlag gegen den wichtigsten Oppositionspolitiker Russlands weist in Richtung Kreml. Und deswegen ist es notwendig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union ein klares Signal gegenüber Putin gibt, dass es so schlichtweg nicht weitergeht.

Belarus

In Belarus steht der Diktator Lukaschenko mit dem Rücken zur Wand und schlägt deshalb wild um sich. Es ist jetzt erforderlich, dass er erstens zurücktritt, zweitens, dass alle Gefangenen schnell freigelassen werden und alle Straftaten untersucht werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ein klares Signal sendet, dass sie auf Seiten der Zivilgesellschaft steht, denn es kann nicht sein, dass dieser Diktator mit Unterstützung aus dem Kreml weiter die Wahl stiehlt und die Menschen vor Ort terrorisiert.

 

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