Statement vom 12.01.2019

Anton Hofreiter zu Berichten über den Privatisierungsstopp von Toll Collect

Zu den Berichten über eine Abkehr des Verkehrsministeriums von der Privatisierung von Toll-Collect erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender

"Die Berichte über den Stopp der Versteigerung von Toll-Collect lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes und unsere Kritik scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Verkehrsminister Scheuer muss nun endlich auch den Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten stoppen, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Die öffentliche Infrastruktur zum Goldesel für Unternehmen zu machen anstatt die als staatliche Aufgabe zu betrachten ist der falsche Weg. Die Bundesregierung muss nun auch die Notbremse bei der unsinnigen PKW-Maut ziehen und dieses irrsinnige und ideologisch verblendete Bürokratiemonster der CSU stoppen. Das ist Minister Scheuer den Steuerzahlern schuldig. Der Minister muss sich endlich um die zentralen verkehrspolitischen Herausforderungen kümmern, also vor allem Schiene, Bus und Bahn."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher