Statement vom 16.07.2018

Anton Hofreiter zu Bootsflüchtlingen in Italien und Aufnahme-Versprechen der Bundesregierung

Zu aktuellen Berichten, demnach Italien 450 gerettete Bootsflüchtlinge an Land gelassen hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist erfreulich, dass Deutschland sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt, doch die Situation im Mittelmeer bleibt inakzeptabel. Der italienische Innenminister Salvini erpresst Europa auf dem Rücken der Geflüchteten und instrumentalisiert sie für seine grausame Politik. Zwar ist es verständlich, dass Grenzstaaten wie Italien oder Malta auf Solidarität der anderen EU-Staaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden drängen – was aber insbesondere der italienische Innenminister Salvini in den letzten Wochen betreibt, verletzt die europäischen Grundwerte. Schiffe, die Menschen aus Seenot retten – dies gilt für Frontex genauso wie für Handelsschiffe oder die private Seenotrettung – müssen sich darauf verlassen können, dass Gerettete schnellstmöglich in Europa an Land gehen dürfen und dort sowohl medizinische Versorgung wie auch eine Registrierung beziehungsweise Einleitung des Asylverfahrens bekommen. Eine Verteilung auf andere EU-Staaten kann und muss dann von Land aus erfolgen. Die Rettung, Verteilung und Aufnahme von Asylsuchenden darf nicht von Fall zu Fall und nach Gusto entschieden werden, sondern braucht verlässliche rechtsstaatliche Verfahren.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher