Statement vom 09.04.2019

Anton Hofreiter zu Brexit, Klima, Mieten

Anbei erhalten Sie Auszüge aus dem heutigen Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Wohnen, Energiewende/Verkehr, Brexit und Menschenrechts-Gesetz:

Wohnen:

Das Verhalten von FDP und Union ist an Heuchelei und Bigotterie kaum mehr zu überbieten. Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben. Um Autobahnen durchzusetzen, haben sie Unmengen Bauern ihren Hof weggenommen. Wenn es aber darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen vor Abzocke durch Miethaie zu schützen, setzen sie auf ideologische Blockade.

Wir wollen Menschen vor Vertreibung und Mietwucher schützen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit geringem Einkommen auch langfristig in den Städten bezahlbaren Wohnraum leisten können. Und dazu gehört es, alle Instrumente, auch das der Enteignung, ohne Denkverbote zu prüfen.

Die Wohnungsfrage hat inzwischen insbesondere in unseren Städten eine solche Sprengkraft angenommen, da kann man nicht mehr nur darauf vertrauen, dass es der Markt schon richten wird. Es braucht hier politischen Druck und den notwendigen Ordnungsrahmen. Es kann nicht sein, dass Baugrund auf Ewigkeiten unbebaut liegengelassen wird und nur den Interessen von Spekulanten dient. Deshalb ist für uns vollkommen klar: Wir brauchen jedes Jahr 100.000 neue bezahlbare Wohnungen, wir brauchen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, wir brauchen endlich eine funktionierende Mietpreisbremse, und wir müssen dafür alle zur Verfügung stehenden Instrumente vorbehaltlos prüfen.

Energiewende/Verkehr:

Die Klimakrise radikalisiert sich gerade massiv. Und deswegen brauchen wir mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

Ich erwarte vom Klimakabinett, dass es zügig konkrete Maßnahmen umsetzt, damit Klimaschutz nicht nur in Worten vorkommt, sondern endlich Klimaschutz auch wieder in Taten umgesetzt wird. Es ist notwendig, dass der Kohleausstieg schnell erfolgt und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt. Die Kanzlerin muss persönlich ihrem Energieminister Druck machen. Denn Herr Altmaier ist bisher leider ein Totalausfall, was das Voranbringen der Energiewende angeht.

Der andere Totalausfall der Bundesregierung ist der Verkehrsminister. Andreas Scheuer hat sich bis jetzt nur peinlich geäußert, wenn es um Stickoxidgrenzwerte ging, und hat bis jetzt nichts Relevantes unternommen, um die Verkehrswende voranzubringen und Klimaschutz auch im Verkehr durchzusetzen. Heut erhielt er vom nächsten Expertengremium einen kräftigen Dämpfer. Seiner populistischen Kampagne gegen die Grenzwerte für saubere Luft entzieht die Leopoldina den Boden. 

Es braucht eine nachhaltige Verkehrswende für Klimaschutz und saubere Luft. Es braucht klare Leitplanken für die Autoindustrie, um einerseits Arbeitsplätze zu erhalten und andererseits dafür zu sorgen, dass die Autoindustrie endlich zu einem schnellen Umstieg auf E-Mobilität kommt. Wenn ich mir die hysterischen Reaktionen aus SPD und Union anschaue, bezweifle ich, dass die Regierung den Ernst der Lage erkannt hat. Wir fordern, dass es endlich ein funktionierendes Ladesäulennetz gibt, dass ein Bonus-Malus-System eingeführt wird, dass die Menschen sich auch in Deutschland Elektroautos leisten können und dass es endlich ein Enddatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt.

Brexit:

Es ist absolut richtig, weiter daran zu arbeiten, dass ein harter Brexit vermieden wird. Doch Frau Merkel muss Premierministerin May sehr deutlich machen: Es kann nur eine Verlängerung geben, wenn es einen belastbaren Plan von britischer Seite gibt. Es muss zudem sichergestellt sein, dass die europäischen Wahlen vernünftig durchgeführt werden und das Europäische Parlament auch nach der Wahl ordentlich arbeiten kann. Solange diese Bedingungen erfüllt sind, sollte man die Nerven behalten und alles dafür tun, dass es zu keinem harten Brexit kommt.

Menschenrechts-Gesetz:

Die bisherigen freiwilligen Verpflichtungen reichen nicht aus, es braucht dringend eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Viele deutsche Firmen haben bereits begonnen verbindliche Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen aber nur mit Freiwilligkeit erreichen wir nicht die Mehrheit der Unternehmen.

Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch deutsche Unternehmen mehr tun müssen, um Kinderarbeit und menschenunwürdige, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen in ihren weltweiten Lieferketten nicht mehr zuzulassen. Jedes global produzierende Unternehmen schafft es Kontrollen einzurichten, damit Smartphones oder Lebensmittel eigenen Qualitätsstandards genügen. Es ist absolut unglaubwürdig, dass das nicht auch zum Schutz gegen Ausbeutung von Arbeitern möglich sein soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher