Statement vom 19.03.2020

Anton Hofreiter zu Bundeswehr/Unterstützungsleistungen bei der Eindämmung des Coronavirus

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach die Bundeswehr bei der Eindämmung des Coronavirus Unterstützungsleistungen erbringen soll, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist richtig, in der aktuellen Situation alle möglichen Kräfte zu mobilisieren und zur Unterstützung bei Logistik, Materialausgabe oder dem Aufbau und personeller Ausstattung von Krankenhäusern einzusetzen. Die Bundeswehr hier einzubinden ist wichtig und richtig.

Unser Dank gilt allen, die hier mithelfen und Verantwortung übernehmen. Das sind auch Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten.

Genauso richtig ist es, dass es zwischen Polizei und Bundeswehr eine klare Aufgabentrennung gibt. Für die Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch die Bundeswehr stellt das Grundgesetz zu Recht hohe Anforderungen.

Insbesondere dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Das deckt Unterstützungsleistungen ab - aber kein eigenverantwortliches polizeiliches Handeln.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher