Statement vom 27.10.2020

Anton Hofreiter zu Corona-Pandemie, Verpackungsmüll, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Erneuerbare Energien

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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zu den Themen Corona-Pandemie, Verpackungsmüll, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Erneuerbare Energien.

Corona-Pandemie

Wir erleben dramatische Zeiten. Wir sehen ein extrem dynamisches Infektionsgeschehen. Wenn wir nicht schnell und tiefgreifend handeln, kann es bei uns auch so weit kommen wie in Tschechien, in Belgien oder auch in Frankreich. Wir erleben jetzt seit Wochen, dass die Entscheidungen von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz der Entwicklung nicht hinterherkommen. Entscheidend ist, dass wir wieder vor die Kurve kommen, vor die Entwicklung und nicht weiter hinterherrennen. Ich glaube, es ist auch in dem Zusammenhang wenig hilfreich, wenn von Seiten entscheidender Politikerinnen und Politiker fingerpointing in Richtung Bürgerinnen und Bürger betrieben wird, wenn herablassend und von oben herab gesprochen wird. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Entscheidend ist, dass vernünftige, tiefgreifende bundeseinheitliche und nachvollziehbare politische Maßnahmen ergriffen werden, um die Dynamik wieder in den Griff zu bekommen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir wieder Ordnung in das Ganze bekommen. Wir brauchen vernünftige bundeseinheitliche Regelungen. Und wir müssen dafür die Kontakte massiv reduzieren. Wir wissen inzwischen deutlich mehr über das Virus als zum Beginn der Pandemie, als zur ersten Welle. Und deshalb hoffe ich sehr, dass es gelingt, dass man einen pauschalen grobschlächtigen Shutdown vermeiden kann. Die Prioritäten sind für uns eindeutig: Man muss dafür sorgen, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich, im Idealfall dauerhaft offengehalten werden können. Man muss ermöglichen, dass wirtschaftliche Tätigkeit wo möglich weiterbestehen kann. Und man muss, so hart es ist, sich darüber im Klaren sein, dass es im privaten Bereich zu Einschränkungen kommt. Es gibt relativ wenige Infektionen im Freien, wenige Infektionen in der Bahn, wenige Infektionen in den Läden. Wir haben viele Infektionen in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen, seien es Meetings in Büros, seien es Kaffeekränzchen, sei es die Zusammenkunft am Abend. Das muss ganz massiv reduziert werden.

Und des Weiteren muss natürlich auch klar sein, dass nach neun Monaten Pandemie es einfach schlichtweg nicht so weitergeht, dass alles per Verordnung geregelt wird. Es ist verständlich, dass am Anfang in der Hektik vieles per Verordnung gemacht worden ist. Aber aus demokratischen, aus rechtsstaatlichen Gründen müssen so massive Einschränkungen der Grundrechte auf eine bessere gesetzliche Basis gestellt werden. Und wenn der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungsfraktion, Herr Brinkhaus, sagt - Ja, das teilt er im Prinzip, aber das machen wir für die nächste Pandemie - dann ist das schlichtweg Arbeitsverweigerung und inakzeptabel. Wir werden mit dieser Pandemie noch viele Monate leben, und deswegen kommt es darauf an, dass man jetzt die Gesetze ändert und das Ganze in Richtung Bundestag und in Richtung Parlamente verlagert.

Und es kommt darauf an, dass für die Soloselbstständigen ein vernünftiger Unternehmer*innen-Lohn gestaltet wird, für die Kulturschaffenden, für die Veranstaltungsbranche mehr getan wird und dass endlich für die Hartz-IV-Empfänger wenigstens eine temporäre Erhöhung beschlossen wird. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Verpackungsmüll

Deutschland hat es wieder geschafft, Spitze in Europa zu sein, was die Menge an Verpackungsmüll angeht. Da muss sich etwas ändern. Wir erwarten von Ministerin Schulze, dass sie ein Konzept vorlegt. Es ist auch bekannt, was notwendig ist: Wir brauchen mehr Recycling, wir brauchen mehr Mehrweg, wir brauchen vernünftige Mehrwegquoten. Und ich erwarte, dass endlich ein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, denn es kann nicht sein, dass Deutschland Spitzenreiter bei der Menge des Mülls pro Kopf in Europa ist.

Gemeinsame Agrarpolitik

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir ein Schauerstück erlebt. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat mit dafür gesorgt, dass die 380 Milliarden Euro weitgehend versenkt werden, weitgehend dafür sorgen, dass das Höfesterben nicht gestoppt wird, dass das Artensterben nicht gebremst wird und dass für den Klimaschutz nichts passiert. Ich erwarte vom Trilog, dass die Kommission ihre eigenen Beschlüsse zum Green Deal ernst nimmt. Und ich erwarte von Herrn Timmermans, dass er versucht, noch zu retten, was zu retten ist. Und ich erwarte von der Bundesregierung, und hier insbesondere von der Bundeskanzlerin – von der Landwirtschaftsministerin ist leider nicht viel zu erwarten – dass sie das unterstützt und nicht weiter im Weg steht. Und dann muss man die nationalen Spielräume, nach diesen für den Artenschutz, fürs Überleben der bäuerlichen Landwirtschaft und für den Klimaschutz fatalen Beschlüssen, ausloten.

Erneuerbare Energien

Ein zentraler Hebel für den Klimaschutz ist, dass es ausreichend erneuerbare Energien gibt, ausreichend saubere Energie. Das ist auch zentral für die Industrie, die ausreichend saubere Energie braucht, sei es die Stahlindustrie, sei es die Chemieindustrie, sei es die Autoindustrie für ihre Elektromobilität. Und dafür brauchen wir einen schnellen Ausbau des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dafür müssen endlich die Ziele realistisch angehoben werden. Dafür müssen die bürokratischen Hürden beseitigt werden. Und wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister, dass er aufhört, kostengünstigen Strom auszubremsen. Es gibt inzwischen Firmen, die planen mit Offshore-Windkraft unter zwei Cent die Kilowattstunde, hier muss endlich Schluss sein, diesen Firmen bürokratische Hürden in den Weg zu legen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher