Statement vom 23.02.2021

Anton Hofreiter zu Corona/Schnelltests, Wohnen, zur Funktionsfähigkeit des Staates und zum Wehrbericht

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Corona/Schnelltests, Wohnen, Funktionsfähigkeit des Staates und Wehrbericht:

Corona/Schnelltests

In der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase, denn die britischen Virusvariante B117 setzt sich immer mehr durch. Es droht die Gefahr, dass wir trotz der Maßnahmen eine dritte Welle bekommen, weil die neue Variante deutlich ansteckender ist. Deshalb kann man nur alle bitten, die Maßnahmen möglichst gut einzuhalten, damit die Zahlen der Infizierten wieder zu sinken beginnen.

Der Umgang der Bundesregierung mit der Schnellteststrategie ist armselig. Wir befinden uns jetzt seit fast einem Jahr in der Pandemie, und die Bundesregierung hat immer noch keine in sich konsistente Schnellteststrategie. Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnellteststrategie wieder verschoben wird. Wenn wir perspektivisch sicher dafür sorgen wollen, dass wieder mehr möglich ist, brauchen wir mehr Schnelltests und eine in sich konsistente Strategie. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, die Grundlagen dafür zu schaffen.


Wohnen

Auch die Bilanz von Herrn Seehofer, der ja offiziell den Titel trägt, auch Bauminister zu sein, ist armselig. Schauen wir uns an, was die letzten Jahre passiert ist: Die Mieten sind weiter explodiert. Für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen ist es fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. In vielen Kleinstädten und Dörfern stehen die Dorfkerne leer, sind verödet. Und gleichzeitig verlieren wir jeden Tag 100 Sozialwohnungen. Angesichts dessen von einer Offensive oder gar von Erfolg zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Wir müssen endlich auf gesetzlicher Ebene dafür sorgen, dass wir nicht nur mehr Sozialwohnungen bekommen, sondern dass auch die bestehenden Sozialwohnungen gesichert werden. Das ist das, was wir von Herrn Seehofer erwarten. Er hat sein Amt jetzt seit fast dreieinhalb Jahren inne, und offenbar immer noch nicht gemerkt, dass er Bauminister ist. Deshalb: Herr Seehofer, nehmen Sie endlich dieses Amt an und sorgen Sie noch für ein Gesetz, dass die Sozialwohnungen gesichert werden.


Funktionsfähigkeit des Staates

In dieser Pandemie hat unser Staat, gezeigt, was er kann. Die Pandemie hat allerdings auch die Schwächen gnadenlos offengelegt: Die großen Defizite bei der Digitalisierung, bei Innovation und bei Kreativität. Dazu eine mangelnde Personalausstattung an entscheidenden Stellen. Deshalb hat Ralph Brinkhaus recht: Es ist richtig, dass wir da vieles verbessern und reformieren müssen, aber ich verstehe überhaupt nicht, wie die Union dieses Problem lösen will. Dazu braucht man alle demokratischen Parteien, und dazu braucht man eine ehrliche, konstruktive, sachliche Debatte. Die kann aber nicht stattfinden, wenn die Union gleichzeitig das Tabu errichtet, wie die kommenden Herausforderungen finanziert werden soll. Wenn der eigene Kanzleramtsminister einen ziemlich zurückhaltenden Finanzierungsvorschlag macht, dann stellt die Union Diskussionsverbote auf. So werden wir die Probleme nicht lösen können. Und deshalb appelliere ich an die Union: Ja, wir müssen uns der Frage der Funktionsfähigkeit unseres Staates stellen. Aber dann als offene, sachlichen Debatte. Und dazu gehört auch die Finanzierung. Und deshalb müssen wir an die Schuldenbremse ran.


Wehrbericht

Die neue Wehrbeauftragte hat heute ihren Bericht vorgestellt. Dieser Bericht ist mit Blick auf die rechtsextremen Verdachtsfälle erschreckend. Es muss endlich aufgeklärt werden, welche Netzwerke dahinter stehen. Wir brauchen mehr Prävention. Es ist für unsere Demokratie untragbar, dass Rechtsextreme in der Bundeswehr an Kriegswaffen kommen. Die Verteidigungsministerin muss jetzt dafür sorgen, dass alle rechtsextremen Strukturen oder Einzelpersonen in der Bundeswehr aufgedeckt werden.