Statement vom 10.03.2020

Anton Hofreiter zu Corona/Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Angriffe gegen Kommunalpolitiker

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Corona/Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Angriffe gegen Kommunalpolitiker:

Corona/Wirtschaft

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Umgang mit den Folgen von Corona für die Wirtschaft reichen bei Weitem nicht aus. Zwar ist es richtig und gut, dass das Kurzarbeitergeld erleichtert und vereinfacht wird, aber wenn man sich anschaut, welche großen Schwierigkeiten insbesondere Gastronomie, Hotels, Messebetreiber und Betriebe haben, brauchen wir jetzt nicht nur Überschriften, sondern klare Regelungen für schnelle Liquiditätshilfen u nd Steuerstundungen. Denn es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleinere Betriebe, die im Kern gesund sind und gut aufgestellt sind, durch diese Krise in den Bankrott rutschen können. Das muss verhindert werden. Da hat die Bundesregierung eine klare Verantwortung.

Unabhängig von der Sorge vor dem Corona-Virus brauchen wir in Deutschland deutlich mehr Investitionen. Da haben die Gewerkschaften schlichtweg recht. Diesen Appell unterstützen wir.

Flüchtlingspolitik

Herr Erdoğan hat sich in eine ganze Reihe von Schwierigkeiten manövriert. Seine Erpressungsversuche sind gescheitert. Was man allerdings anerkennen muss: Die Türkei hat über vier Millionen Geflüchtete bei sich im Land aufgenommen. Diese Menschen brauchen eine vernünftige Unterbringung. Deshalb muss man nun eine rechtsstaatliche, geordnete und humanitäre gemeinsame Lösung für die Geflüchteten in der Türkei  finden. Das heißt auch: die Türkei mit Geld unterstützen, aber mit Geld, das auch bei den Geflüchteten ankommt und nicht nur schlichtweg d azu dient, die Staatskassen von Herrn Erdoğan aufzufüllen.  Notwendig ist auch, dass Europa und auch Deutschland sich bereiterklären, besonders verwundbare Gruppen aufzunehmen, also Kinder, Schwangere, Kranke. Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln sind bereits seit Jahren unhaltbar. Deshalb ist es notwendig, dass man die griechische Regierung stärker unterstützt und dass Deutschland die besonders schutzbedürftigen Menschen aufnimmt.

Wenn die Bundesregierung jetzt sagt als ersten Schritt, dass sie 1.500 für ganz Europa aufnimmt, dann halten wir das für beschämend. Wir haben 140 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, die Kapazitäten haben und sich bereiterklärt haben, Menschen aufzunehmen. Deshalb appellieren wir noch mal an die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen europäi schen Ländern, schnell Menschen aus den katastrophalen Bedingungen, die auf den griechischen Inseln herrschen, zu retten.

Angriffe auf Kommunalpolitiker

Die Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Es ist die Ebene, wo Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Hand am Alltäglichsten erleben. Angriffe auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind ein Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Diese Menschen müssen beschützt werden, wir müssen die Werte unserer Demokratie gemeinsam verteidigen. Da erwarte ich vom Bundesinnenministerium, dass sie endlich einfache und unbürokratische Hilfe organisieren. Denkbar ist ein zentrales Hilfstelefon, wo man Hilfe aus einer Hand bekommt. Wir brauchen auch endlich eine Task-Force zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Und die Bundesregierung sollte unsere Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie die rechtsradikale Gefahr erkennen und betroffenen Menschen helfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher