Statement vom 11.06.2021

Anton Hofreiter zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus zu Benzinpreisen

Zu den Äußerungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zu Benzinpreisen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Gut, dass Ralph Brinkhaus zu den eigenen Beschlüssen steht. Ambitionierter Klimaschutz wird uns alle fordern. Die Union setzt dabei nahezu ausschließlich auf den Preismechanismus, das wird in der Tat Preissteigerungen bedeuten, die weit über 16 Cent hinausgehen.  Berechnungen zum Unionskonzept kommen auf Aufschläge bis zu 70 Cent. Das muss die Union den Menschen jetzt auch erklären.

Wir setzen hingegen auf einen breiten Instrumentenmix mit einem sozial gerechten CO2-Preis, aber auch auf ein starkes Ordnungsrecht. Ein solcher Instrumentenmix ist ökonomisch und sozial ausgewogener. Entscheidend ist zudem, dass wir einen starken sozialen Ausgleich schaffen. Das hat die Regierung aus Union und SPD bisher versäumt. Wir Grüne wollen den CO2-Preis zu 100 Prozent mit einem Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Und wir wollen ein spezifisches Förderprogramm für Geringverdiener, damit auch sie sich den Umstieg auf erneuerbares Heizen und E-Autos leisten können.