Statement vom 01.02.2020

Anton Hofreiter zu den Äußerungen von Umweltministerin Schulze zur Kfz-Steuer

Zu den Äußerungen von Umweltministerin Schulze zur Kfz-Steuer erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Vorteile eines Bonus-Malus-Systems liegen klar auf der Hand. Wenn wir die Kfz-Steuer so reformieren, dass sie umweltschädliche Autos teurer, umweltfreundliche Autos dagegen günstiger macht, wäre das fürs Klima und die Verkehrswende ein starker, schnell greifender und vor allem sozial gerechter Hebel. Ein solches System wäre zudem zielgenauer als Kaufprämien, die hochpreisige und schwere Modelle oder in ihrer Klimawirkung zweifelhafte Hybride auf Kosten des Bundeshaushalts finanzieren.

Wir Grüne haben einen solchen Vorschlag daher längst vorgelegt. Von der Bundesregierung erwarte ich aber mehr als nur schöne Ideen und Ankündigungen. Solange sich Umweltministerin Schulze mit solchen Vorschlägen nicht gegenüber Verkehrsminister Scheuer und dem Rest des Kabinetts durchsetzt, bleiben ihre Ankündigungen PR-Manöver. Klimaschutz und eine echte Verkehrswende brauchen weniger profilierungswütige Einzelkämpfer sondern mehr Entschlossenheit und Teamwork in der Bundesregierung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher