Statement vom 13.09.2018

Anton Hofreiter zu den aktuellen Entwicklungen im Hambacher Wald

Zu den aktuellen Entwicklungen im Hambacher Wald erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Die Räumung ist eine Provokation und völlig unverantwortliche Eskalation. Das vorgeschobene Argument des Brandschutzes ist an den Haaren herbei gezogen. Die Landesregierung trägt ihre Pro-RWE-Politik gegen das Klima auf dem Rücken der Polizei aus. Dass hier einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs geplant wird, sagt auch etwas über die Prioritätensetzung der Landesregierung aus.

Das dröhnende Schweigen von Angela Merkel und Peter Altmaier ist ein Signal - auch an die Kohlekommission. Damit riskieren sie den Erfolg der Kohlekommission. Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihre Landesregierungen. Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher