Statement vom 30.01.2020

Anton Hofreiter zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionstreffens erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die Politik muss Landwirte dabei unterstützten, so zu wirtschaften, dass sie dabei auch das Grundwasser, die Artenvielfalt und das Klima schützen können. Mit der einen Milliarde hilft die Koalition nicht der Landwirtschaft beim Umstieg auf mehr Klima- und Umweltschutz, sondern will vor allem vom eigenen Politikversagen ablenken. Jahrelang war klar, dass es Reformen braucht und sonst Strafzahlungen drohen, aber jahrelang hat das Unions-Landwirtschaftsministerium nicht gehandelt. Das ist auch erschütternd für die Landwirte, die längst dafür kämpfen, im Einklang mit Umwelt und Natur zu wirtschaften. Bauern müssen von dem, was sie produzieren leben können. Statt Gelder wirkungslos mit der Gießkanne zu verteilen, muss die Bundesregierung die Bauern im Lebensmittelgewerbe besser gegen die Marktmacht von Konzerne schützen und vorhandene Fördergelder endlich so verteilen, dass sie einen Wechsel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft belohnen und fördern.

Die Einführung eines etwas längeren Kurzarbeitergeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss allen klar sein, dass wir angesichts der großen Umbrüche, die im Arbeitsmarkt auf uns zukommen, eine viel größere Weiterbildungsoffensive brauchen, um Beschäftigte wirklich zu unterstützen und Jobs zukunftsfit zu machen. Wir Grüne haben dazu bereits ein umfassendes Weiterbildungs-Konzept vorgelegt. Nötig ist ein verbindliches Recht auf Weiterbildung, das sowohl die Qualität, als auch die finanzielle Absicherung in den Blick nimmt und dafür sorgt, dass die Weiterbildung zur Lebenssituation und in den Alltag der Beschäftigen passt. Es kann nicht sein, dass man Leute immer wieder in willkürliche Bewerbungstrainings schickt, um sie aus einer Statistik zu halten. Beim Thema Weiterbildung muss die Bundesregierung größer denken als das, was bisher vorgelegt wurde. 

Das gestrige Koalitionstreffen hat auch erneut gezeigt, wo der Bundesregierung weiterhin offensichtlich der Wille und die Kraft fehlt, notwenige Reformen anzupacken. Weder bei der Grundrente, noch bei einem vernünftigen Mindestlohn oder einem überfälligen Investitionspaket sind die Koalitionsspitzen vorangekommen. Wenn man heute mit Unternehmen spricht, dann wird immer wieder klar, welche großen Probleme der mangelnde Breitbandausbau, der fehlende Mobilfunkausbau auf dem Land oder der Mangel an Ladesäuleninfrastruktur nach sich ziehen. Mangelnde Investitionen sind ein Riesenproblem für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Millionen Menschen, die von schlechter oder fehlender Infrastruktur betroffen sind. Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung auch hier wieder nichts beschlossen hat.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionstreffens erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: