Statement vom 02.10.2018

Anton Hofreiter zu den Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Zu den Festnahmen mutmaßlich rechtsradikaler Terroristen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 

„Die Festnahmen mutmaßlicher rechtsradikaler Terroristen sind ein schrillendes Alarmsignal über das Ausmaß von Gewaltbereitschaft und Enthemmung. Ein zugekniffenes rechtes Auge und die von Maaßen, Seehofer und Kretschmer angezettelte Verharmlosungsdebatte über Begrifflichkeiten nach den Ausschreitungen in Chemnitz, waren für diese Verfassungsfeinde willkommener Rückenwind. 

Spätestens nach der massiven Mobilisierung der Rechten in Chemnitz Ende August ist klar, dass rechter Terror nach dem schrecklichen Vorbild des NSU eine reale Gefahr ist. Diese rechten Gruppierungen hassen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie sind bundesweit organisiert und bereit zur Gewalt gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft. 

Statt rechtspopulistische Rhetorik zu übernehmen, sollten vor allem CDU und CSU in Bund und Ländern endlich ihre Negierungs- und Zauderhaltung aufgeben und mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus in jeder Form vorgehen.  Wer das Ganze weiterhin als ostdeutsches Randproblem abtun will, verkennt den Ernst der Lage - denn die rechte Szene radikalisiert sich bundesweit, wie wir zuletzt in Dortmund erleben mussten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher