Statement vom 06.05.2021

Anton Hofreiter zu den Klimaschutzzielen beim Petersberger Dialog

Zur Vorstellung der deutschen Klimaschutzziele beim Petersberger Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Ich freue mich, wenn sich die Bundesregierung endlich zu höheren Klimazielen durchringt. Nötig wären aber minus 70 Prozent. Jetzt braucht es auch den Willen zum praktischen Handeln. Die zusätzlichen Emissionseinsparungen im Energiesektor lassen sich nur mit einem schnelleren Kohleausstieg und einem rapiden Ausbau der Erneuerbaren Energien realisieren. Außerdem brauchen wir einen höheren und sozial gerechten CO2-Preis und wirksame Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor: All das sollte nun angegangen werden. Sonst sind auch die neu gesetzten Ziele nichts weiter als ungedeckte Schecks. Vor allem die Union muss dafür endlich ihre Streitigkeiten um einen schnelleren Kohleausstieg und ein Aus für den Verbrennungsmotor aufgeben.

International braucht es eine Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025 zur Unterstützung der Länder, die schon heute massiv unter den Auswirkungen der maßgeblich von uns verursachten Klimakrise leiden. Außerdem muss die Bundesregierung gerechte Klimapartnerschaften schließen und die Export- und Investitionsgarantien für Kohle- Öl- und Gasprojekte im Ausland so schnell wie möglich beenden.“