Statement vom 18.10.2018

Anton Hofreiter zu den neuesten Erkenntnissen über Cum-Cum/Cum-Ex

Zu den neuesten Erkenntnissen zur Dimension des Steuerskandals Cum-Cum/Cum-Ex erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Wenn sich bewahrheitet, dass auch Jahre nach der Aufdeckung des "Cum-Cum"- und "Cum-Ex"-Skandals immer noch weiter betrogen werden kann, dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik. Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich als Finanzminister gegenüber dem Bundestag erklärt und lückenlos über mögliche weitere Betrugsfälle aufklärt. Wenn die Enthüllung über fortgesetzte Betrugsfälle zutreffen, braucht es ein Sofortmaßnahmenpaket, um die weitere Plünderung öffentlicher Gelder durch Finanzbetrüger zu stoppen.

Mit Blick auf unsere europäischen Nachbarländer müssen wir den systematischen Austausch zwischen den Steuerbehörden endlich verbessern. Hier hätte schon viel früher erheblicher Schaden verhindert werden können. Die Bundesregierung muss beim nationalen und internationalen Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung endlich in die Gänge kommen und verhindern, dass sich Betrüger an öffentlichen Geldern bedienen, während umfassende Investitionen in Schulen, Kitas und unsere Infrastrukturen weiter ausbleiben."