Statement vom 08.01.2020

Anton Hofreiter zu den Plänen von Verkehrsminister Scheuer zur Planungsbeschleunigung

Zu den Plänen von Verkehrsminister Scheuer zur Planungsbeschleunigung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wenn die Bundesregierung neuerdings ernsthaft mehr Tempo machen will beim Erhalt und Neubau unserer Infrastruktur, dann findet das klar unsere Unterstützung. Deutschlands Schienen und Straßen sind jahrelang auf Verschleiß gefahren worden und jeder, der im ländlichen Raum unterwegs ist, merkt wie erschreckend viele Funklöcher es noch gibt. Der Bedarf, mehr und schneller zu planen, zu genehmigen und zu bauen ist ganz offensichtlich da. Das Planungsrecht muss zweifellos modernisiert werden. Vor allem müssen die Engstellen in Planungsprozessen beseitigt werden. Das sind unterbesetzte Planungsabteilungen, Genehmigungsbehörden und Gerichte.

Planungsverfahren können auch heute schon schnell gehen - das zeigt der Zeitplan des zuständigen grünen Umweltministeriums für die Genehmigung der Gigafactory von Tesla, die bereits in zwei Jahren produzieren soll.

Das aktuelle Beschleunigungsgesetz von Scheuer jedoch sorgt allenfalls für Verwirrung und Frust bei Beteiligten und Bürgern und ist verfassungs- und europarechtlich fragwürdig."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher