Statement vom 29.01.2019

Anton Hofreiter zu den Themen §219a, INF-Vertrag und Verkehrspolitik

§219a

Die beste Lösung wäre aus unserer Sicht die komplette Streichung des § 219a StGB.

Der Kompromiss von Union und SPD ist uneindeutig. Es bleibt unklar, wie weitgehend Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen.

Ärztinnen wie Kristina Hänel, die Frauen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, können immer noch nicht sicher sein, ob dies straffrei gestellt ist.

Die Große Koalition muss hier mindestens nachbessern und das klarstellen. Wenn sie das nicht tut, vertut sie eine Chance, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.

 

INF-Vertrag

Die Antwort auf Vertragsbrüche und Eskalation bei der nuklearen Rüstung kann nicht sein, dass man aus Rüstungskontrollverträgen aussteigt.

Ein Ende des INF-Vertrages hätte dramatische Folgen: Es droht die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens. Wenn der Abrüstungsvertrag fällt, droht eine Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Trump und Putin spielen mit dem Feuer und riskieren ein Abkommen, das Europa seit rund 30 Jahren sicherer gemacht hat.

Ich appelliere an die Bundesregierung: Sie muss alle Hebel in Bewegung setzen und versuchen, den Vertrag noch zu retten. Sollte der irrationale Präsident Trump einen Austritt aus dem Abkommen verkünden, dauert es noch ein halbes Jahr, bis der Schritt rechtswirksam wird. Diese Zeit muss dann auf jeden Fall für weitere Verhandlungen genutzt werden.

 

Verkehrspolitik

Die Debatten in der Verkehrspolitik zeigen: Dieser Verkehrsminister ist in seinem Amt überfordert. Er diffamiert Vorschläge eines Tempolimits, das Menschenleben auf Autobahnen retten würde, und wirft jahrelange wissenschaftliche Arbeiten zu sauberer Luft einfach mal so über Bord. Das ist schlicht ein unverantwortliches Verhalten.

Auch bei der Bahn ist Andreas Scheuer nicht in der Lage, vernünftige Politik zu machen. Statt sich um eine moderne und verlässliche Bahn zu kümmern, zettelt sein Staatssekretär eine völlig falsche Debatte um Preiserhöhungen für Bahntickets an. Der Verkehrsminister hat offenbar nicht verstanden, dass es darum geht, die Bahn attraktiver zu machen. Es braucht eine umfassende Bahnreform, die dafür sorgt, dass die Züge pünktlich, bezahlbar und für alle nutzbar sind.

Wir brauchen eine Verkehrswende mit einer Verkehrspolitik, die die Interessen der Menschen in den Städten und der Kundinnen und Kunden der Bahn in den Mittelpunkt rückt und die dafür sorgt, dass die betrogenen Dieselfahrer nicht weiter die Dummen sind.