Statement vom 07.12.2020

Anton Hofreiter zu den Themen Corona, Haushalt, Pariser Klimaabkommen und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Corona, Haushalt, Pariser Klimaabkommen und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk:

Corona:

Die Zahlen der mit Corona Neuinfizierten sind viel zu hoch. Es ist zwar gelungen, die überexponentielle Entwicklung in den Griff zu bekommen, aber es stecken sich viel zu viele Menschen jeden Tag neu an – und das seit Wochen. In Teilen der Bundesrepublik ist unser Gesundheitssystem an seiner Belastungsgrenze. Mehrere hundert Tote pro Tag sind eine Tragödie. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen deutlich strengere Maßnahmen, insbesondere in den Corona-Hotspots.

Wir haben am Wochenende einen Stufenplan zur Corona-Bekämpfung vorgelegt. Damit wollen wir die dringend notwendige Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung schaffen.

Unser Plan sieht vor: In Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 müssen auch weitergehende Maßnahmen greifen, wie mehr Schutz am Arbeitsplatz und mehr Homeoffice. Bei weiter steigenden Zahlen sollte man dort auch zu gegebener Zeit an Ladenschließungen oder an Ausgangsbeschränkungen denken. In Hochrisikogebieten sollten Schulen bei den älteren Jahrgängen in Wechselunterricht oder rein digitalen Unterricht wechseln. Für kleinere Kinder sollten die Kitas und Schulen so lange es geht mit hohem Coronaschutz geöffnet bleiben.

Wenn ich mir das Entwicklungsgeschehen anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass Bund und Länder bei den bisher geplanten pauschalen Lockerungen für Weihnachten und Silvester bleiben können. Die Regelung sollte mindestens zeitlich eingeschränkt werden. Persönlich bin ich allerdings auch der Meinung, dass es ein Problem darstellen kann, wenn sich die Menschen über Tage mit bis zu 10 anderen Personen aus verschiedenen Haushalten treffen.

Wer ganz alleine ist, sollte natürlich Weihnachten nicht einsam verbringen müssen. Alle anderen sollten jedoch auch an Weihnachten so viele Kontakte wie möglich vermeiden. Ich möchte an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, so vernünftig wie möglich zu sein.

Haushalt:

So wie die Bundesregierung in der Coronapandemie auf Sicht fährt, so fährt sie auch in der Haushaltspolitik nur auf Sicht. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Es ist ein Riesenproblem für viele Menschen, wenn die Novemberhilfen erst im Januar ausgezahlt werden. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Reihe von Betrieben im Januar bereits pleite ist. Wenn Betriebe aufgrund der Situation geschlossen werden müssen, dann müssen auch automatisch Hilfen greifen, zeitnah und unbürokratisch. Im Fall einer kompletten Betriebsschließung braucht es 100 Prozent Erstattung der Betriebskosten plus einen Unternehmer:innenlohn für Selbstständige und Kleinunternehmen. Außerdem brauchen wir – mindestens jetzt sofort befristet – mehr Unterstützung auch für die Menschen, die Hartz 4 erhalten.

Bei der langfristigen Haushaltspolitik gilt: Unser Wohlstand kann nur dann verteidigt werden, wenn wir ausreichend Klimaschutz machen. Die Klimakrise ist auch für unsere Wirtschaft eine große Gefahr. Deshalb muss hier ausreichend investiert werden. Wir schlagen für die nächsten zehn Jahre einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Das würde für Planbarkeit und Verlässlichkeit sorgen.

5 Jahre Pariser Klimaabkommen:

In dieser Woche wird das Pariser Klimaschutzabkommen 5 Jahre alt. Es enthält verbindliche Handlungsaufforderungen. Deutschland war einmal Vorreiter beim Klimaschutz, jetzt ist unser Land aber leider nicht mal mehr EU-Durchschnitt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich für verbindliche Klimaschutzmaßnahmen sorgt. Das ist nicht nur für den Erhalt unserer Lebensgrundlage wichtig, sondern auch für den Erhalt der Arbeitsplätze. Arbeitsplätze werden wir nur sichern, wenn wir auf modernste Technologien setzen und Vorreiter bei Zukunftstechnologien und Klimaschutz werden.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk:

In diesen Zeiten ist unabhängiger Journalismus von ganz großer Bedeutung. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit des freien und unabhängigen Journalismus. Deshalb erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten, dass sie sich schützend vor ihn stellen, wenn er angegriffen wird.

Die Bundesspitze der CDU handelt unverantwortlich. Ich erwarte von ihr, dass sie aufhört, ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen, dass sie den Rundfunkstaatsvertrag verteidigt und dass sie nicht länger versucht, ihre Probleme, die sie mit Teilen ihres eigenen Ladens hat, zulasten des unabhängigen Journalismus zu lösen. Wir brauchen unabhängigen Journalismus und wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in diesen schwierigen Zeiten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher