Statement vom 15.12.2020

Anton Hofreiter zu den Themen Corona-Lockdown, Klimaschutz/EEG-Reform und Mindestlohn

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Corona-Lockdown, Klimaschutz/EEG-Reform, Mindestlohn.

Corona-Lockdown:

Es ist absolut richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland in einen ziemlich harten Lockdown geht. Jedes weitere Zögern würde viel zu viele zusätzliche Menschenleben gefährden. Die Gesundheitssysteme sind bereits jetzt in einer ganzen Reihe von Ländern am Anschlag. Ich kann an alle Bürgerinnen und Bürger nur appellieren, über die nächsten Tage und Wochen so viele Kontakte wie möglich zu reduzieren. Es kommt jetzt darauf an, diese sicher nicht einfachen Wochen gemeinsam und mit Solidarität durchzustehen. Das heißt, dass man Abstand hält, wo es möglich ist, und so viele Kontakte wie möglich reduziert.

Die Bundesregierung und die Bundesländer sind jetzt in der Verantwortung, sich für die nächsten Monate vorzubereiten. Es war fahrlässig, dass der Sommer und der Herbst in vielen Regionen nicht genutzt worden ist, um Schutzkonzepte für Altenheime und für Pflegeheime zu entwickeln und umzusetzen. Es ist ein Problem, dass in vielen Regionen nicht ausreichend die Möglichkeiten für einen Digitalunterricht vorbereitet worden sind. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dies nachzuholen, damit wir im Januar nicht wieder vor den gleichen Problemen stehen. Es ist auch wichtig, dass es eine unbürokratische Kinder-Notbetreuung für all die Familien gibt, die es brauchen.

Die Maßnahmen setzen auch dem Handel und den Innenstädten stark zu. Auch Einzelhändler:innen brauchen schnelle Hilfen. Die bisherigen Hilfen reichen dafür nicht aus. Wir fordern eine hundertprozentige Abdeckung der nicht vermeidbaren Betriebskosten plus einen Unternehmer:innenlohn für Selbstständige. Für die Zeit nach dem Lockdown brauchen wir einen wirksamen Innenstadtfonds, der dafür sorgt, dass die Innenstädte nicht veröden, sondern attraktiv werden. Sobald die Lage es wieder zulässt, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder in den Innenstädten konsumieren können und den Handel ankurbeln. Da hat sich die bisherige Mehrwertsteuersenkung als nicht wirksam und als ungenau erwiesen. Deswegen werben wir erneut für unseren Vorschlag der Kauf-vor-Ort-Gutscheine. Die Bundesregierung muss jetzt die Zeit nutzen, um eine vernünftige, zielgenaue Konsumbelebung vorzubereiten.

Der lokale Einzelhandel steht auch unter dem Druck der Onlineriesen. Diese sind die Profiteure der Krise. Es ist nicht akzeptabel, dass die großen Konzerne hierzulande nahezu keine Steuern zahlen. Wir rufen die Bundesregierung und Herr Scholz auf, die Blockade der Digitalsteuer endlich zu beenden. Natürlich kann man sagen, es wäre schöner, wenn diese weltweit eingeführt werden würde, aber das ist eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Bundesregierung muss eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene endlich anschieben.

Klimaschutz/EEG-Reform:

Auf europäischer Ebene ist das Klimaziel erhöht worden. Aber die Bundesregierung verweigert ein höheres Klimaziel für Deutschland. Wir fordern, dass Deutschland sein nationales Klimaziel 2030 auf mindestens 65 Prozent erhöht. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien müssen angepasst werden.

Die erneuerbaren Energien sind der Dreh und Angelpunkt des Klimaschutzes. Doch die Bundesregierung legt eine EEG-Reform vor, die weit von dem entfernt ist, was notwendig ist. Damit gefährdet die Große Koalition den Klimaschutz – und fährt eine Attacke auf den Industriestandort Deutschland.  

Mindestlohn:

Die neuerlichen Attacken der Arbeitgeber auf einen gerechteren Mindestlohn erinnern mich doch sehr an die Zeit seiner Einführung. Was sind da für Schreckensszenarien ausgemalt worden: Massenarbeitslosigkeit und Massenpleiten. All dies ist nicht eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns war eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte muss jetzt so fortgeschrieben werden, dass der Mindestlohn wirklich vor Armut schützt.

Es gibt wenig Skandalöseres, als richtig hart und in Vollzeit zu arbeiten und am Ende trotzdem arm zu sein. Es braucht einen fairen, anständigen Mindestlohn. Gute Arbeit braucht gute Bezahlung. Die Arbeitgeber dürfen sich dagegen nicht weiter sperren.

 

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