Statement vom 28.09.2020

Anton Hofreiter zu den Themen Haushalt, Endlagersuche und Corona

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Haushalt, Endlagersuche und Corona:

 

Anton Hofreiter zu Haushalt:

„Diese Woche beraten wir über den Haushalt der Regierung. Für die Zukunft unseres Landes gibt es kaum eine wichtigere Frage als die der Zukunftsinvestitionen. Wenn wir im Wettbewerb mit China und den USA bestehen wollen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wenn unser Bildungssystem, unsere Kommunen fit machen wollen für die Zukunft, dann müssen wir investieren, investieren, investieren. Das wird im aktuellen Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Olaf Scholz und Angela Merkel haben die Zukunft nicht im Blick, sie bürden stattdessen den nächsten Generationen große Probleme auf.

Statt Knausrigkeit braucht es eine Investitionsoffensive. Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Diese Dekade muss ein mutiger Aufbruch in die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sein, und so Klimaziele und wirtschaftliche Prosperität garantieren. Wir wollen nicht das alte konservieren, wir müssen jetzt in die Zukunft investieren.

Ein Rückfall in einen Austeritätskurs in Deutschland und Europa – wie von einigen Konservativen vorgebracht – wäre genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt in der Krise benötigen.

Die Schuldenbremse hat sich im Grundsatz zwar bewährt, aber sie hat eben auch einen massiven Investitionsstau produziert. Einfach zur Schuldenbremse zurückkehren, wäre unklug. Dann werden die Spar- und Tilgungsverpflichtungen unsere Möglichkeiten zu investieren dramatisch einschränken. Wir brauchen stattdessen eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse, die Investitionen auch schuldenfinanziert zulässt. Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich doch nicht daran, ob wir einen Schuldenstand von 60 oder 70 Prozent haben, sondern daran, ob wir in die Infrastrukturen, die Innovationen, die Köpfe von morgen investieren.“

 

Anton Hofreiter zur Endlagersuche:

„Dieser Zwischenbericht ist ein großer Schritt auf der Suche nach einem sicheren Endlager. Damit wird künftig auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Auswertung diskutiert. Das ist bitter nötig. Der Ausschluss von Gorleben erfolgte ebenfalls ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Kriterien. Das muss der Maßstab sein – und zwar bundesweit. Leider haben das nicht alle politisch Verantwortlichen begriffen. Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheidet nicht die Politik, sondern die Wissenschaft. Die Absetzbewegungen beispielsweise aus Bayern müssen unbedingt aufhören. Ich appelliere nun an alle politischen Parteien, sich diesem wichtigen Suchprozess verantwortlich zu stellen. Niemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. Für den weiteren Prozess kommt es darauf an, dass sich die Menschen konstruktiv beteiligen und Fachleute ihr Wissen beisteuern. Fakten, Transparenz und Bürgernähe – so kommen wir voran.“

 

Anton Hofreiter zu Corona:

„Die aktuellen Entwicklungen bei Corona sind eine klare Mahnung zur Vorsicht. Wir sind bisher in Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen. Aber es gibt keine Gewähr dafür, dass das so bleibt, gerade jetzt im Herbst und Winter. Vorsicht, Vernunft, Solidarität, das müssen weiter unsere Ratgeber und unsere Richtschnur sein.

Mit Blick auf die Herausforderungen im Herbst brauchen wir wieder mehr Gemeinsamkeit im politischen Handeln, bei den Regeln und Geboten. Nicht Gleichmacherei, aber ein klares und einheitliches Regelwerk.

Wenn Markus Söder nun eine Corona-Ampel fordert, sage ich herzlich willkommen, unser Vorschlag liegt seit Mai auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder gemeinsam nachvollziehbare, transparente und einheitliche Kriterien schaffen. Diese sollen den Rahmen vorgeben für ein angepasstes Agieren je nach Infektionslage vor Ort. Es braucht auch einen Pandemierat, der interdisziplinär zusammengesetzt sein und konkrete Empfehlungen aussprechen kann. Das würde das Vertrauen in die Maßnahmen sichern.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sich dazu durchringen können.

Priorität in den kommenden Monaten muss haben, dass Schulen und Kitas aufbleiben können, wir können und dürfen Familien nicht noch mal einer solchen Belastungsprobe aussetzen wie im Frühjahr. Und Priorität muss haben, so viel wirtschaftliche Aktivität wie möglich zu ermöglichen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher