Statement vom 22.06.2021

Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutzgesetz der Koalition, Unions-Programm und Haushalt

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgende Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutzgesetz der Koalition, Unions-Programm und Haushalt:


Klimaschutzgesetz der Koalition

Diese Woche besiegelt das grundsätzliche Scheitern der großen Koalition beim Klimaschutz. Nie zuvor waren die Dringlichkeit und gleichzeitig die Möglichkeiten, etwas zu tun, größer als jetzt. Und doch schafft die große Koalition nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichts höhere Ziele zu beschließen. Bei den Maßnahmen gibt es wieder nicht mehr als ein paar kleine Förderprogramme. Es fehlt an grundsätzlichen Reformen. Es gibt keine sozial-gerechte Reform des CO2-Preises. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter gestümpert. Und die Verkehrswende wurde noch nicht einmal richtig begonnen – was kein Wunder ist, wenn man sich anschaut, welchem Minister sie unverantwortlicherweise überlassen worden ist.

Diese fortgesetzte Handlungsverweigerung der großen Koalition gefährdet Wohlstand und Freiheit, sie gefährdet auch Arbeitsplätze, sie lässt die Industrie und sie lässt die Menschen alleine. Die große Koalition hinterlässt eine chaotische, unübersichtliche Baustelle bei der Energiewende, beim Klimaschutz. Die nächste Regierung muss da aufräumen und braucht einen ambitionierten, durchgerechneten und verlässlichen Plan, um durch echten Klimaschutz für Wohlstand, Sicherheit und für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sorgen.


Unions-Programm

Der gestrige Tag hat eines deutlich gemacht: Armin Laschet hat keinen Plan für dieses Land. Armin Laschet hat ein paar wolkige Ankündigungen gemacht. Und Armin Laschet glaubt, mit unambitionierten Widersprüchen durch diesen Wahlkampf zu kommen. Nach zwei Hitzesommern, nach der Corona-Pandemie hat dieses Land mehr verdient. Und ich bin mir sicher, dieses Land kann auch mehr.

Unser Land hat jetzt zwei sehr klare Alternativen:

Eine ausbuchstabierte Politik, die neuen Halt durch einen sozial-ökologischen Aufbau schafft. Oder ein planloses „Weiter so“ der Union.

Ambitionierten, konkreten, sozial gerechten Klimaschutz, der Freiheit und Wohlstand sichert. Oder Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz.

Eine verlässliche Investitionsoffensive für Bahn, für schnelles Internet, für den Erhalt unserer Infrastruktur, für Bildung, für Schulen. Oder eine Politik, die sich wegduckt, die die Industrie, die Unternehmen und die Menschen im Wandel allein lässt.

Eine machbare Politik des sozialen Zusammenhalts durch einen guten Mindestlohn, durch eine bessere Garantiesicherung, durch gute Löhne für alle. Oder ein paar Steuersenkungen für Besserverdienende, die noch nicht mal gegenfinanziert sind.

Die Union zeigt mit diesem Programm, dass sie nicht deutlich machen will, wie sie eigentlich dieses Land regieren will. Es gibt nun zwei Parteien, die miteinander um die Führung dieses Landes konkurrieren. Auf der einen Seite steht unser klares, durchgerechnetes, verlässliches Programm und auf der anderen Seite stehen ein paar in sich widersprüchliche Versprechungen der Union. Die Union hat mit ihrem Programm enttäuscht, sie gibt keine Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. Und deshalb freue ich mich auf eine spannende und inhaltliche Auseinandersetzung, das Rennen um Platz 1 ist völlig offen.


Haushalt

Ein paar Anmerkungen zum Haushalt von Olaf Scholz: Was jetzt notwendig wäre, wäre ein Haushalt, der wirklich was tut bei den Investitionen. Wenn man sich anschaut, welche Investitionsprogramme in moderne Technologien, in Klimaschutz in den USA oder in China vorgelegt werden, sind wir bereits jetzt im Rückstand. Dafür ist dieser Haushalt viel zu ambitionslos. Was wir bräuchten, wäre ein Investitionsturbo. Denn wir haben doch allein in der Corona-Pandemie erlebt, wie groß die Probleme im Bildungssektor sind, wie groß die Probleme bei der Digitalisierung sind. Wir haben erlebt, wie schwer sich die Bundesregierung beim Ausbau der Bahninfrastruktur tut, wie sehr wir hinterherhängen bei der Ladesäuleninfrastruktur. Und deshalb bräuchte es jetzt wirklich eine große Investitionsoffensive. Aber all das wird unterlassen. Und selbst von den 8 Milliarden, die versprochen worden sind für zusätzlichen Klimaschutz, sind nur 1,5 Milliarden Euro neues Geld. Das ist zu wenig. Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Und der Haushalt von Olaf Scholz beweist das auf ein weiteres Mal.