Statement vom 18.05.2021

Anton Hofreiter zu den Themen Lage im Nahen Osten, Antisemitismus in Deutschland sowie Klimaschutz und Lieferkettengesetz

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgende Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Lage im Nahen Osten, Antisemitismus in Deutschland sowie Klimaschutz und Lieferkettengesetz:

Lage im Nahen Osten

Mit großem Entsetzen verfolgen wir die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel. Wir verurteilen diese andauernden Angriffe durch die Hamas und stehen fest an der Seite Israels. Israel hat ein völkerrechtliches Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für uns nicht verhandelbare Bestandteile der Staatsräson unseres Landes. Das sofortige Ende der Gewalt muss jetzt höchste Priorität haben. Die Zivilbevölkerung in Israel und Gaza leidet massiv unter der Gewalt. Weitere zivile Opfer auf beiden Seiten müssen unbedingt vermieden werden. Es braucht jetzt umfassende Bemühungen für eine Waffenruhe. Dafür muss innerhalb der EU koordiniert werden, dass hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung in die Region entsandt werden, um gemeinsam mit den USA in diesem Konflikt zu vermitteln und einen multilateralen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Der zugrundeliegende Konflikt zwischen Israel und Palästinenserinnen und Palästinensern ist nur politisch zu lösen. Dafür ist auch die israelische Regierung gefordert. Sie muss auf Maßnahmen wie eine Annexion von besetzen Gebieten und den fortschreitenden völkerrechtwidrigen Siedlungsbau verzichten, denn diese laufen dem Ziel einer friedlichen politischen Lösung des Konflikts entgegen. Das langfristige Ziel des Friedens in der Region und die Zweistaatenlösung dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland

Gleichzeitig blicken wir höchstalarmiert auf die jüngsten antisemitischen Kundgebungen und Aktionen hierzulande. Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vermehrt Bedrohungen ausgesetzt sind, deren Synagogen Ziele antisemitischer Angriffe sind, die teils selbst ganz direkt auf der Straße oder im Netz attackiert werden. Das Verbrennen von israelischen Flaggen, antisemitische Parolen und Angriffe auf Synagogen und Jüdinnen und Juden, all das hat nichts mit Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus und Hass, der mit Nachdruck und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden muss.

Abgeleitet aus unserer Geschichte stehen wir in einer besonderen Verantwortung, dass Antisemitismus, egal von wem, mit aller Entschiedenheit bekämpft wird, unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt. Dem muslimischen Antisemitismus, der sich aktuell lautstark bahnbricht, gilt es sich genauso entschieden entgegenzustellen wie dem Judenhass von Rechtsextremen oder dem, der sich, befeuert von verschwörungsideologischen Akteuren, bis in die Mitte der Gesellschaft frisst. Es muss für alle gelten: null Toleranz für Antisemitismus.

Die aktuellen rechtstaatlichen Mittel müssen konsequent und voll ausgeschöpft werden. Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu missbrauchen, um Antisemitismus zu verbreiten und zu Gewalt aufzurufen, ist nicht hinnehmbar. Versammlungen, auf denen antisemitische Parolen und Aktionen stattfinden, müssen von der Polizei sofort aufgelöst werden. Wir müssen und wollen alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können und sich sicher fühlen.

Klimaschutz

Wenn man sich anschaut, wie die Union und ihr Kanzlerkandidat im Klimaschutz agiert, ist es bizarr. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurden gerade erst die Ziele verschärft, und jetzt führt sich Herr Laschet wieder auf wie der Schutzpatron der Kohle und des fossilen Verbrennungsmotors. So kann man Klimaschutz nicht erreichen. Es braucht Ziele, und es braucht Maßnahmen. Das heißt, wir brauchen einen schnelleren Kohleausstieg. Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Lieferkettengesetz

Was mich besorgt, ist, dass das Lieferkettengesetz auf Druck der Union wieder verschoben worden ist und für diese Woche von der Tagesordnung im Bundestag genommen worden ist. Man kann nur an die Union appellieren, dass sie aufhören soll, sich dem lobbyistischen Druck zu beugen. Dieses Lieferkettengesetz ist notwendig aus Menschenrechtsgründen, aus Gründen der globalen Gerechtigkeit. Und es braucht ganz sicher kein Aufweichen, sondern ein Verschärfen. Deshalb: Bringt endlich das Lieferkettengesetz in den Bundestag ein und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es besser wird.