Statement vom 20.04.2021

Anton Hofreiter zu den Themen Pandemische Lage/Infektionsschutzgesetz, CDU/CSU, Klima

Pandemische Lage/Infektionsschutzgesetz

Die pandemische Lage im Moment ist sehr besorgniserregend. Die Zahlen sind viel zu hoch und die Hilferufe aus den Intensivstationen werden immer lauter und deutlicher. Hinter all diesen Zahlen stecken Schicksale von Menschen, die schwer erkranken, im schlimmsten Fall sterben, von Angehörigen, von Menschen, die unter Umständen monatelang mit dieser Erkrankung zu kämpfen haben. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass es eine bundeseinheitliche Notbremse geben wird. Aber: Es war wirklich schwierig, mit dieser Koalition Gespräche zu führen, es war mühevoll, einige Verbesserungen reinzubekommen - aber noch immer reicht diese Notbremse nicht aus, um die dritte Welle zu brechen und die Infektionen so weit nach unten zu bringen, wie es dringend notwendig wäre. Es braucht noch deutliche Verbesserungen gerade im Arbeitsbereich.

CDU/CSU

Gratulation an Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Wir freuen uns auf einen spannenden und einen hoffentlich inhaltlichen und fairen Wahlkampf. Man muss dazu klar sagen, dass Auseinandersetzungen in Demokratien normal sind, daran ist überhaupt nichts ungewöhnlich, auch wenn zwei Menschen einen Posten haben wollen. Wie allerdings dieses Verfahren abgelaufen ist, ist durchaus zu kritisieren. Es zeigt, dass die Union Probleme mit vorausschauendem Handeln hat. Denn es war seit Monaten zu erkennen, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder kommen wird, aber die Union hatte dazu kein Verfahren vorbereitet. Dieses nicht vorausschauende Handeln ist bei der Union in ganz vielen Politikbereichen zu beobachten.

Wir können es seit Jahren in der Klimakrise beobachten, wir sehen es in der Pandemiebekämpfung. Deshalb ist unsere Sorge groß, dass diese Zerrissenheit der Union weitergeht. Und auch wenn wir politische Konkurrenten sind, muss man sich darüber im Klaren sein, dass es einer Demokratie nicht guttut, wenn es keine funktionierende konservative Partei gibt, die fest auf dem Boden der Demokratie steht. Wir haben in Italien, in Frankreich, in den USA gesehen, welche Auswirkungen das haben kann, wenn die konservative Partei in zu große Schwierigkeit gerät.

Klima

Die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär warnen erneut davor, wie dringend notwendig es ist, die Klimakrise in den Griff zu kriegen. Und was passiert? Es passiert wieder deutlich zu wenig. Während die neue US-Administration mit großen Schritten vorangeht, verwässert die Bundesregierung das EU-Klimaziel. Die EU-Kommission hatte minus 55 Prozent CO2 Ausstoß, das EU-Parlament minus 60 Prozent CO2-Ausstoß beschlossen. Und was kommt dann am Ende durch die Interventionen der Nationalstaaten raus? Minus 52,8 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir eigentlich minus 65 Prozent brauchen. Hinter diesen Zahlen steckt eine wichtige Frage: Können wir unsere Lebensgrundlagen retten oder nicht?

Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine andere Verteilung der Subventionen - etwa der 240 Milliarden Euro Agrarsubventionen, die sind nicht nur ein Problem fürs Klima, sondern auch ein Problem für die Artenvielfalt. Und deshalb brauchen wir dringend eine Bundesregierung, die endlich dafür sorgt, dass Deutschland und Europa wieder Vorreiter werden bei der wichtigsten K-Frage, nämlich bei der Klimafrage.

Bei dieser Frage sind CDU/CSU blank und zerrissen. Wir brauchen endlich mutiges und konsequentes Handeln. Das wäre auch gut für die Wirtschaft und den Einsatz modernster Technologie, die klimafreundlich sein wird und mit der man zukünftig Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen kann.