Statement vom 21.09.2018

Anton Hofreiter zu den Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz

Zu den genehmigten Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Koalition muss die Genehmigung dieser Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern zu wollen. Kein halbes Jahr später wird diese richtige Entscheidung im Vorbeigehen eingesammelt. Die Bundesregierung unterstützt mit den Waffenlieferungen zwei Länder die für die humanitäre Katastrophe maßgeblich mitverantwortlich sind. Union und SPD brechen damit nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern auch die geltenden Rüstungsexportrichtlinien.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher