Statement vom 05.03.2019

Anton Hofreiter zu Emmanuel Macrons Brief an die EU-Bürger

Zu Emmanuel Macrons Brief an die EU-Bürger erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 

„Macrons Appell ist eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben und vom Zuschauen und Bremsen bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang zu schalten. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett dürfen sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken. Lange hat der deutsch-französische Motor funktioniert, um wichtige Reformen in Europa anzutreiben und die richtigen Antworten auf globale Herausforderungen zu geben. Nun hört man seit Jahren aber aus Berlin nur noch Sonntagsreden und sieht deutsche Regierungsvertreter, wie sie europäische Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder für wirksame CO2-Grenzwerte ausbremsen. Macrons Vorschlag hat Schwächen und Lücken, aber aus Berlin braucht es jetzt ein deutliches Zeichen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher