Statement vom 08.11.2018

Anton Hofreiter zu Fahrverboten in Köln und Bonn

Zu den Urteilen des Verwaltungsgerichts in Köln zu Fahrverboten in Köln und Bonn erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:  

„Dass jetzt wieder Gerichte eingreifen müssen und die Dieselfahrer die Zeche zahlen, hätte vermieden werden können, wenn die Regierung die Autobauer auf die Einhaltung von Obergrenzen für Giftstoffe und für Hardwarenachrüstungen verpflichtet hätte. Diese erneuten Fahrverbote gehen voll auf das Konto von CSU-Verkehrsminister Scheuer, der die Betrügereien der Autokonzerne deckt, statt aufklärt. Scheuers vermeintliche Kritik an den Autobauern bleibt solange völlig unglaubwürdig, bis er nicht endlich konsequent durchgreift. Viel zu lange haben er und die Bundesregierung allein im Interesse der Autobauer gehandelt und die betrogenen Autobesitzer hängen gelassen. Das heutige Treffen mit den Autobossen darf nicht wieder nur eine Herrenplauderrunde werden. Wenn Scheuer weitere Fahrverbote und eine Klage der EU gegen Deutschland wegen schlechter Luft abwenden will, muss er jetzt handeln. Minister Scheuer muss sich gegenüber den Autobossen bei Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchsetzen und er muss die blaue Plakette einführen. Das ist er den betrogenen Fahrzeugbesitzern und auch den Menschen in den Städten schuldig.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher