Statement vom 29.03.2019

Anton Hofreiter zu Fridays For Future / Treffen des Lenkungskreises der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität

Zu den heutigen Fridays For Future-Protesten und zu dem Treffen des Lenkungskreises der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Fridays For Future-Proteste sind ermutigend. Doch während tausende Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz und für ihre Zukunft auf die Straße gehen, verharrt die Bundesregierung im Klima-Bummelstreik.  Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Verkehrssektor. Hier steigen die CO2-Emissionen statt zu sinken. Eine Trendwende und vierzig Prozent weniger Klimakiller bis 2030 sind mit ernsthaften Maßnahmen machbar. Wir brauchen den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, mehr Busse, Bahnen und Radwege.  Von Mut und Begeisterung für nachhaltige Mobilität ist bei Andreas Scheuer nichts zu sehen. Er hat zuerst seine eigene Beratergruppe zu Klimaschutz im Verkehr scheitern lassen. Nun setzt sein Ministerium auf eine Mogelpackung voller Luftbuchungen. Von der ist schon heute klar, dass sie die Klimaziele nicht einhalten wird. Synthetische Kraftstoffe sind völlig unwirtschaftlich, sie sind kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern eine reine Verzögerungstaktik, um den fossilen Verbrennungsmotor am Leben zu halten. Scheuer macht auch keinen einzigen Finanzierungsvorschlag, wie er die Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität finanzieren will. Scheuers Blockadehaltung schadet dem Klimaschutz, sie schadet den Beschäftigten der Autoindustrie. Und mit Scheuer wird’s teuer: Wenn Deutschland die zugesagten Klimaziele verpasst, drohen milliardenschwere Strafzahlungen an die EU.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher