Statement vom 05.04.2019

Anton Hofreiter zu illegalen Absprachen der Autokonzerne

Zu illegalen Absprachen der Autokonzerne erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die EU Wettbewerbshüter liefern einen weiteren klaren Beleg dafür, wie tief die deutsche Autobranche durch ihre Konzernspitzen in einen Sumpf von Betrügereien und Täuschung geritten wurde. Die Konzernbosse der großen Autokonzerne haben systematisch zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern betrogen. Dieses Handeln muss klare Konsequenzen haben.

Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass wir bei der umweltfreundlichen Mobilität längst viel weiter hätten sein können, wäre nicht mutwillig ausgebremst worden. 

Die deutsche Bundesregierung und vor allem die CSU-Verkehrsminister haben die Betrügereien der Konzernmanager lange gedeckt und danach statt konsequenter Aufklärung auf Kumpanei und Vertuschung gesetzt. Mal wieder braucht es europäische Institutionen, die sich trauen, den Großkonzernen die Stirn zu bieten. Es ist allerhöchste Zeit, dafür zu sorgen, dass nicht die Verbraucher und die Umwelt dafür die Zeche zahlen. Die Autokonzerne müssen auf ihre Kosten die Diesel-PKW nachrüsten. 

Die Ergebnisse zeigen auch: Die Bundesregierung ist schlecht beraten, sich durch Absichtserklärungen der Konzernmanager täuschen zu lassen. Auch beim Wechsel zur Elektromobilität dürfen Angela Merkel und Andreas Scheuer sich nicht länger von den Versprechungen der Autobosse einlullen lassen, sondern müssen klare ordnungspolitische Vorgaben machen, beispielsweise durch ein gesetzliches Auslaufen des fossilen Verbrennungsmotors. 

Jetzt müssen die Konzerne endlich reinen Tisch machen. Nur wenn sämtliche Vertuschungsversuche und Absprachen aufgedeckt werden, kann ein ehrlicher Neustart beginnen. Andernfalls bleibt der Ruf der deutschen Autokonzerne ewig beschädigt. Die deutsche Bundesregierung muss die Aufklärungsarbeit intensiv von den Autobossen einfordern. Kumpanei war gestern.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher