Statement vom 27.08.2018

Anton Hofreiter zu Kanada und Saudi-Arabien

Zur diplomatischen Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Die Bundesregierung muss sich endlich solidarisch mit Kanada zeigen und die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien deutlich anprangern. Es kann nicht sein, dass sie sich weiter hinter allgemeinen Floskeln zu Menschenrechten versteckt.

Zu Recht hat heute die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland bei ihrem Besuch in Berlin bei Außenminister Maas ein klares Bekenntnis eingefordert.

Die Bundesregierung glaubt sich aus der Affäre ziehen zu können, indem sie auf das Verhältnis "zweier Drittstaaten" verweist, das sie nicht kommentieren wolle. Es geht aber nicht um das Verhältnis zweier Drittstaaten, sondern darum, Haltung in Menschenrechtsfragen zu zeigen. Der Bundesregierung scheinen aber Rüstungsgeschäfte wichtiger zu sein, als klare Worte in Richtung Saudi-Arabien, wo inzwischen gewaltlosen Aktivisten die Todesstrafe angedroht wird."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher