Statement vom 13.11.2018

Anton Hofreiter zu Kanzlerin Merkels Rede vor dem Europaparlament

Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„In Straßburg musste Bundeskanzlerin Merkel erleben, wohin die zögerliche, widersprüchliche und zumeist aufs kurzsichtige Eigeninteresse ausgerichtete Europapolitik der Bundesregierung geführt hat. Die gespaltenen Reaktionen im Europäischen Parlament zeigen die immer größeren Gräben, die durch Europa gehen und an deren Entstehen der fehlende Einsatz Deutschlands für ein solidarisches und gemeinsames Europa eine Mitverantwortung trägt. Wer ein gemeinsames und zukunftsfestes Europa will, der darf nicht ständig von Berlin aus blockieren wie zuletzt bei der Digitalsteuer, CO2-Grenzwerten und der deutsch-französischen Reformpartnerschaft. Und der muss dann auch die Kickls, Orbans und Seehofers zur Rede stellen, schließlich gehören sie zur eigenen Parteifamilie EVP.

Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel ein europäisches Erbe bewahren will, dann muss sie dafür sorgen, dass ihr eigenes Kabinett nicht ständig auf der Bremse steht. Europa braucht entschieden mehr Mut, Herausforderungen wie den Klimawandel bis zu einer fairen Handelspolitik wieder gemeinsam zu lösen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher