Statement vom 18.05.2018

Anton Hofreiter zu Klage gegen Autobahnkonsortium/Straßenbauprojekte der ÖPP

Zum Prozessbeginn zur Klage des Autobahnkonsortiums A1 mobil gegen die Bundesrepublik Deutschland und zur Debatte über Straßenbauprojekte der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

 „Dieser Prozess ist die Quittung für die verheerende Privatisierungspolitik der letzten Bundesregierungen und ein Denkzettel für Verkehrsminister Scheuer. Öffentlich-Private Partnerschaften im Straßenbau stehen rechtlich und finanziell auf tönernen Füßen, sie sind völlig intransparent und öffnen Mauscheleien Tür und Tor. Herr Scheuer muss sich endlich verabschieden von den waghalsigen, ruinösen und undurchschaubaren Privatisierungspartnerschaften im Straßenbau. Unsere Straßen gehören in die öffentliche Hand.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher