Statement vom 08.07.2019

Anton Hofreiter zu Klimaschutz/Klimakonsens, Syrien und Seenotrettung

Klimaschutz/Klimakonsens

„Wir haben bereits einen Klimakonsens. Dieser Klimakonsens ist einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, es ist das Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses Pariser Klimaschutzabkommen muss jetzt umgesetzt werden. Wir Grünen haben ein Konzept vorgelegt für ein Sofortprogramm zum Klimaschutz, die Umweltministerin hat ein Konzept vorgelegt und die Union? Die Union hat es bis jetzt immer nur geschafft, zu allen konkreten Maßnahmen im Klimaschutz Nein zu sagen. Der Verkehrsminister ist im Bereich des Klimaschutzes ein Totalausfall. Die Agrarministerin ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen, auch beim Wirtschaftsminister Herrn Altmaier liegt jetzt seit sechs Monaten der Konsens zum Kohleausstieg in der Schublade, ohne dass erkennbar wird, was geschehen ist.

Dabei sind die Maßnahmen bekannt: Wir brauchen einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen schnellen und raschen Kohleausstieg in Absprache mit den Regionen und den Beschäftigten, eine Verkehrswende und eine Agrarwende. Allein vom Reden wird nichts geschehen. Und deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie nicht mehr diskutiert, wie und ob sie Klimaschutz macht, sondern wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich anfängt mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen, denn uns droht die Zeit davonzulaufen.

Die Klimakrise verschärft sich in einem Ausmaß, wie das selbst viele Wissenschaftler in der Heftigkeit und in der Kürze nicht erwartet hatten. Wir sehen es am immer schneller schmelzenden Eis in der Arktis und der Antarktis. Wir sehen es an immer heftigeren Stürmen und Dürren und Regenereignissen, deshalb: Der Zeitpunkt zum Handeln ist endgültig gekommen und die Union soll aufhören, mit Nebelkerzen und Neinsagerei den Klimaschutz zu blockieren.“

 

Syrien

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie zu den abenteuerlichen Ankündigungen von Herrn Trump, in Bezug auf Syrien ein klares Nein sagt. Der Einsatz in Syrien ist bereits jetzt hochproblematisch und völkerrechtswidrig und dieser Einsatz darf auf gar keinen Fall ausgeweitet werden. Die Kurden sind in einer sehr, sehr schwierigen Lage, denn sie stehen auf der einen Seite von Syrien und auf der anderen Seite vom NATO-Mitgliedsland Türkei unter Druck. Da müssen die Bundesregierung und die Europäische Union diplomatisch mehr politischen Druck ausüben, damit die Kurden nicht wieder Opfer unverantwortlichen politischen Handelns werden.“

 

Seenotrettung

„Der Zustand der europäischen Seenotrettung ist beschämend. Es kann nicht sein, dass die europäischen Staaten Woche für Woche, Monat für Monat versagen, Menschen aus Seenot zu retten, und dann noch die Retter angegriffen und kriminalisiert werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich verstärkt darum kümmert, dass wir endlich zu einer europäischen Lösung kommen. Was wir brauchen, ist eine schnelle Wiederauflage eines europäischen Seenotrettungsprogramms und eine faire Verteilung. Es gibt zahlreiche Städte und Gemeinden, die bereit wären, Geflüchtete aufzunehmen, es mangelt aber an nationalen Regierungen, die diese Hilfsbereitschaft auch zulassen. Das, was im Mittelmeer passiert, ist nicht nur erschütternd, sondern es steht auch im Widerspruch zu den Werten, für die die Europäische Union eigentlich stehen sollte.“

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