Statement vom 15.03.2018

Anton Hofreiter zu Merkels Aussagen zur Verkehrspolitik

Zu den aktuellen Aussagen von Angela Merkel zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und zur Zukunft der Mobilität erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Angela Merkel macht in der Verkehrspolitik weiter wie bisher: sie gibt zwar das richtige Ziel in den Navigator ein, aber dann zieht sie den Zündschlüssel. Als Kanzlerin reichen wohlklingende Worte zu den Weichenstellungen in der Autoindustrie nicht aus, gefordert sind Taten. Für eine zukunftsfähige Autoindustrie muss die Bundesregierung sich vom Verbrennungsmotor verabschieden und auf Elektromobilität setzen. Wir brauchen klare Leitplanken, kluge Kaufanreize und ein flächendeckendes bedienungsfreundliches Ladenetz. Und für saubere Luft in unseren Städten müssen endlich die dreckigen Diesel auf Kosten der Autoindustrie nachgerüstet werden, die Kommunen eine einheitliche Blaue Plakette an die Hand bekommen und der ÖPNV massiv ausgebaut werden."