Statement vom 14.05.2020

Anton Hofreiter zu den Empfehlungen des Umweltrates

Zu den Empfehlungen des Umweltrates erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

Die Klimapolitik der Bundesregierung besteht den wissenschaftlichen Realitätsscheck nicht. Das Gutachten macht deutlich, dass weder die bisherigen Maßnahmen noch die bisherigen Klimaziele pariskonform sind. Wer wie die Union jetzt die Anhebung der europäischen Klimaziele blockiert und sabotiert, begibt sich weiter auf realitätsfernes und innovationsfeindliches Terrain.

Ökologische Maßnahmen dürfen jetzt nicht versenkt, sondern müssen vorgezogen werden. Die anstehenden Investitions- und Konjunkturmaßnahmen müssen maßgeblich nach sozial-ökologischen Kriterien ausrichtet werden. Sonst geraten wir von der einen schweren Krise in die nächste schwere Krise und die Bundesregierung schafft eine nicht mehr zu bewältigende Hypothek.

Besonders wichtig sind die transformationskritischen Sektoren wie Verkehr, in denen die Innovationsbremse gelöst werden müssen. Der notwendigen Verkehrswende droht durch die Corona-Pandemie schwerer Schaden. Bus und Bahn müssen jetzt durch einen Rettungsschirm stabilisiert werden. Andreas Scheuer muss zudem eine Attraktivitätsoffensive für die Zeit nach der Pandemie vorbereiten. Dazu gehört auch, Städten und Gemeinden stärken die Chance einräumen, die Mobilität vor Ort selbst zu gestalten. Parkraumbewirtschaftung, Tempolimit, Umweltzonen gehören in die Hand der Kommunen und dürfen nicht von Scheuer blockiert werden.

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