Statement vom 28.11.2018

Anton Hofreiter zu Scholz-Forderung nach strikter Rüstungskontrollpolitik

Zur aktuellen Forderung von Olaf Scholz nach einer strikten Rüstungskontrollpolitik in Europa erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Dass Olaf Scholz als Mitglied der Bundesregierung eine strikte Rüstungsexportkontrolle fordert, ist inzwischen nur noch peinlich. Er selbst ist Teil der Bundesregierung, die sich seit Jahren sträubt, die deutschen Waffenexportrichtlinien endlich gesetzlich zu verankern, damit deutsche Rüstungstechnik internationale Konflikte nicht noch weiter anheizt. Es ist erst ein paar Tage her, dass sich der angebliche Exportstopp nach Saudi-Arabien als Mogelpackung herausgestellt hat.

Statt Sonntagsreden zu halten, hat es die Bundesregierung selbst in der Hand eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen. Nicht rüstungsindustrielle Interessen sondern Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen bei Exportentscheidungen im Vordergrund stehen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher