Statement vom 06.07.2020

Anton Hofreiter zu Scholz' Plan einer BaFin-Reform

Zu Scholz‘ Plan, die Finanzaufsicht BaFin umzubauen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Finanzminister Olaf Scholz hat eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht lange verschlafen. Damit stellt er sich in eine Reihe mit seinen Vorgängern im Amt, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble. Auch sie schritten nicht ein, obwohl die BaFin schon seit Jahren unzähligen Finanzskandalen nicht auf die Schliche kam.

Zentrale Finanz- und Wirtschaftsskandale wurden bisher fast nie von den deutschen Behörden aufgedeckt. Daran wird die jetzt von Olaf Scholz vorgeschlagene Mini-Reform nichts ändern. Die Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüfung müssen endlich so aufgestellt werden, dass der nächste Skandal verhindert werden kann. Wir brauchen einen grundlegenden Umbau der Finanzaufsicht - auch mit Blick auf den digitalen Finanzmarkt. Die BaFin muss sich einem Kulturwandel unterziehen und braucht ein neues Selbstverständnis, um künftig große Risiken und Mängel frühzeitig zu erkennen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher