Statement vom 30.06.2018

Anton Hofreiter zu Unionsstreit und Asyldebatte

Nachfolgend Auszüge aus dem heutigen Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Am Tag nach dem Gipfel geht der Streit zwischen CDU und CSU unvermindert weiter. Ich erwarte von CDU-CSU dass sie so schnell wie möglich klären, ob sie noch in der Lage sind, dieses Land zu regieren. Die CSU nimmt mit ihrem unverantwortlichen Verhalten seit Tagen das Land in Geiselhaft. Sie muss sich fragen lassen, ob sie nach den inhumane Äußerungen ihres Ministerpräsidenten das Wort “christlich” noch zurecht im Parteinamen trägt.

Zu den Ergebnissen des Gipfels kann man nur sagen: Geschlossene Lager lehnen wir ab. Wenn ein Mensch den Folterkellern von Assad entkommen ist, braucht er schnelle Betreuung und keine gefängnisartige Einrichtung. Was notwendig wäre, wären legale Fluchtwege, Kontingente für die Schwächsten - insbesondere traumatisierte vergewaltigte Frauen -, ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Recht auf Asyl für die Menschen, die verfolgt werden und eine echte Bekämpfung von Fluchtursachen.

Am Verhalten von Herrn Dobrindt, der weiterhin auf nationale Alleingänge beharrt, zeigt sich, dass die CSU immer noch nicht einlenken will, immer weiter zündelt und immer noch nicht begriffen hat, dass spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen wäre, verantwortlich zu handeln.

Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und weiteren Ländern können dazu führen, dass die Zusammenarbeit besser wird, aber entscheidend ist, dass man zu einem gerechten Verteilungsmechanismus für Geflüchtete kommt und dass es gelingt, Spanien, Italien und Griechenland so einzubeziehen, dass diese Ländern nicht den Eindruck haben, von anderen Ländern, insbesondere von Osteuropa, im Stich gelassen zu werden.

Die CSU hat mit ihrem unsäglichen Verhalten auch bei den Bürgern sehr viel Porzellan zerschlagen. Wie die CSU sich verhält, ist nicht mehr prognostizierbar, weil bereits die letzten Tage gezeigt haben, dass dort Ego und Testosteron und nicht Vernunft und Verstand regiert."

Auf Frage zu Trump:

 "Wir haben eine zerstrittene, wirre Regierung in Deutschland und wir haben eine wirre Regierung in den USA. Man kann sagen: Inzwischen ist die Bundesregierung dank der CSU mit Präsident Trump auf Augenhöhe angekommen."