Statement vom 18.06.2020

Anton Hofreiter zu Zuständen in deutschen Schlachtfabriken

Zu den Zuständen in deutschen Schlachtfabriken erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Die Zustände in deutschen Schlachtfabriken sind unhaltbar. Es handelt sich nicht, wie von der Fleischindustrie behauptet, um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem. Fleischfabriken sind riesige Ansteckungsherde aufgrund der miserablen Unterbringung der Beschäftigten, der schlechten hygienischen und klimatischen Bedingungen. Das muss allen Beteiligten bereits seit Wochen klar gewesen sein. Trotzdem wurden die eklatanten Missstände nicht abgestellt, in der Beseitigung geschludert und damit die Gesundheit der Beschäftigten - seien sie aus Deutschland, Bulgarien, Rumänien oder einem anderen Land - für die Profite der Fleischbarone auf‘s Spiel gesetzt. Das ist ein handfester Skandal. Den Preis müssen jetzt auch die Menschen vor Ort zahlen, Kitas und Schulen werden geschlossen.

Während wir in anderen Bereichen sehen, wie schnell Gesetze für den Gesundheitsschutz verabschiedet werden können, wird hier von Seiten der Union, insbesondere der CSU, blockiert. Das Geschäftsmodell der Billigfleischproduzenten wird geschützt, die Gesundheit der Beschäftigten nicht. Ralph Brinkhaus, in dessen Wahlkreis der Tönnies-Schlachthof ist, muss jetzt dafür sorgen, dass seine Fraktion die Verbesserungen nicht länger blockiert. Wir brauchen ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich noch vor der Sommerpause. Die angekündigten gesetzlichen Regelungen für den besseren Schutz der Beschäftigten, bessere Wohnbedingungen, mehr Hygiene und effektivere flächendeckende Kontrollen müssen sofort ins Parlament. Es braucht eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz; denn kein Fleischkonzern darf sich mit Subunternehmen beim Arbeitsschutz aus der Verantwortung stehlen. Sonst steigert die Bundesregierung das Risiko einer zweiten Infektionswelle und konterkariert damit die Bemühungen, unser wirtschaftliches und soziales Leben wieder in Schwung zu bringen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher