Statement vom 02.10.2019

Anton Hofreiter zur Vertagung des Klimapakets

Zur Vertagung des Klimapakets im Bundeskabinett sowie zum beschlossenen Ergänzungshaushalt zum Klimaschutz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Bundeskabinett in der Klimapolitik ist. Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz gemessen an der Menschheitsaufgabe gescheitert. Es gibt viel Klein-Klein, die wirklichen Stellschrauben werden nicht angepackt. Nun versucht die Bundesregierung, ihr Versagen beim Mini-Klimapaket noch schön zu rechnen. Während die Regierung Merkel Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt, hält sie an klimafeindlichen Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro fest. Das ist doch absurd. Auch das vorgeschlagene Konzept zur CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Es  fehlt dem Konzept nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, sondern auch die soziale Komponente. Die Regierung lässt die Einnahmen im Haushalt versickern, anstatt es vollständig den Menschen zurückzugeben. Wir fordern einen ökologisch wirksamen, sozial gerechten und ökonomisch vernünftigen CO2-Preis, der über die Abschaffung der Stromsteuer und die Einführung eines Energiegeldes den Menschen zurückgezahlt wird. Wer das Klima schont, würde es dann direkt im Geldbeutel merken. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderungen gerecht wird. Dafür muss Herr Scholz die klimaschädigenden Subventionen abbauen und deutlich mehr in den Klimaschutz investieren."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher