Statement vom 14.12.2020

Anton Hofreiter zum Corona-Shutdown

Zum Corona-Shutdown erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

"Es ist gut, dass nun nicht länger gezögert wurde. Die Lage hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Wir unterstützen den jetzt vorgesehen harten Shutdown. Die Alternative wären ein völliger Kontrollverlust und viele weitere Todesopfer gewesen.

Es muss jetzt aber wirklich Priorität haben, soviel Digitalunterricht wie irgend möglich zu organisieren und eine unbürokratische Notfallbetreuung zu gewährleisten. Die immer wieder versprochenen Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeeinrichtungen müssen nun wirklich umgesetzt werden. Besuche müssen mit erhöhter Vorsicht möglich bleiben ebenso wie Sterbebegleitung. Und es braucht schnelle Klarheit über die Hilfen, gerade für den Einzelhandel. Der Ausfall des Weihnachtsgeschäfts ist für viele Läden existenzbedrohend. Da braucht es jetzt Hilfen, die auch wirklich ankommen, sonst droht eine Pleitewelle.

Das Krisenmanagement der letzten Wochen hat sehr viel Verunsicherung verursacht. Für die nächsten Monate brauchen wir planvolles Handeln und eine längerfristige Perspektive. Ich erwarte, dass wir im Januar endlich ein Gesetz mit einem bundesweit verbindlichen Stufenplan verabschieden, durch den klar ist, wann und wo welche Maßnahmen gelten."